Brasilien: knapp 2.000 irreguläre Wahlkampfaktionen

16.07.2012 | Politik |
Seit dem 5. Juli ist der Wahlkampf für die Kommunalwahlen eröffnet / Copyright: Agência Brasil

Seit dem 5. Juli ist der Wahlkampf für die Kommunalwahlen eröffnet / Copyright: Agência Brasil

In 72 brasilianischen Gemeinden sind insgesamt 1.397 Beschwerden gegen irreguläre Wahlkampfaktionen registriert worden. Der Wahlkampf für die Kommunalwahlen im Oktober dieses Jahres war vor einigen Wochen eröffnet worden. Die meisten Beschwerden wurden im Zusammenhang mit Spenden für soziale Einrichtungen gemeldet, welche verboten sind.

Von Offiziellen und Richtern besonders beobachtet wird die direkte Umgebung von Rio de Janeiro. Dort wurden mehr als ein Drittel der gesamten Beschwerden vermerkt. Die Menschen dort seien besonders sensibel, was die Verletzung von Wahlkampfrecht angehe, so Luiz Zveiter, der Direktor des Regionalen Wahlgerichts des Bundesstaates Rio de Janeiro (Tribunal Regional Eleitoral do Estado do Rio de Janeiro, kurz: TRE-RJ).

Seit dem 5. Juli ist es offiziell erlaubt, Plakate aufzuhängen und Stände aufzubauen, um über das Programm einer Partei zu informieren. Es ist jedoch neuerdings verboten, Geschenke zu verteilen. Außerdem ist es verboten, Plakate an öffentlichen Gebäuden und anderen Stellen, wie beispielsweise Brücken, Ampeln oder Kirchen anzubringen. Auch außerhalb der Gemeinden dürfen auf dem Land ebenso keine Güter verschenkt werden, die der zur Wahl stehenden Person, in irgendeiner Weise einen Vorteil verschaffen könnten.

Das Wahlrecht verbietet ebenfalls den Gebrauch von Symbolen, Sätzen oder Bildern, die im Zusammenhang mit Regierungseinrichtungen oder staatlichen Unternehmen stehen. Kandidaten begehen außerdem ein Verbrechen, wenn sie Güter oder Versprechen gegen Stimmen tauschen. (sg)


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