Am Mittwoch (27.02.) stimmte das brasilianische Abgeordnetenhaus einstimmig für die Streichung von jährlichen Monatsgehältern in Höhe von 20.000 Euro. / Copyright: Agência Brasil
Am Mittwoch (27.02.) stimmte das brasilianische Abgeordnetenhaus einstimmig für die Streichung von jährlichen Monatsgehältern in Höhe von 20.000 Euro. / Copyright: Agência Brasil

Am Mittwoch (27.02.) stimmte aus das brasilianische Abgeordnetenhaus einstimmig für die Streichung von jährlichen Monatsgehältern in Höhe von 20.000 Euro. / Copyright: Agência Brasil

Mit Einstimmigkeit verabschiedete am Mittwoch (27.02.) die brasilianische Abgeordnetenkammer die Streichung des sogenannten 14. und 15. Monatsgehaltes. Jeweils zu Jahresbeginn und -ende erhielten die Mitglieder von Kammer und Senat einen zusätzlichen Lohn, um etwaige Ausgaben wie Umzüge oder andere Transporte zu begleichen. Dieses zusätzliche Monatsgehalt in Höhe von 26.723 Reais (rund 10.300 Euro) soll aber als Aufwandsentschädigung für den Beginn und das Ende jeder Legislaturperiode erhalten. Die Wahl des Gesetzestextes fand in der Kammer in Übereinstimmung aller Fraktionen statt und wurde in offener Abstimmung durchgeführt.

Der Gesetzestext wurde von der Ex-Senatorin und heutiger Ministerin des Präsidialamtes, Gleisi Hoffmann, bereits Beginn 2012 im Senat eingebracht und dort verabschiedet. Sie begründete das Gesetzesvorhaben damit, dass die Mitglieder des brasilianischen Kongresses heutzutage ohnehin jede Woche die Möglichkeit hätten, in ihre Wahlkreise zurückzureisen. Nichts würde diese zusätzlichen Lohnauszahlungen rechtfertigen, so Hoffmann. Generell gilt der brasilianische Kongress nach den USA als der zweitteuerste der Welt.

Laut einer Studie der UNO in Zusammenarbeit mit der Inter-Parliamentary Union, der die Abgeordnetenhäuser von 162 Ländern angehören, entfielen auf jeden brasilianischen Parlamentsangehörigen jährliche Ausgaben von durchschnittlich 7,4 Millionen US-Dollar (rund 5,6 Millionen Euro). Allein für Telefon- und Transportkosten stehen den brasilianischen Abgeordneten monatlich 34.200 Reais (rund: 13.100 Euro) zur Verfügung. Für Mitarbeiter und Büros kämen noch 78.000 Reais (rund: 30.000 Euro) dazu. Durch die gestrige Entscheidung und die daraus folgende Streichung von circa 20.000 Euro jährlichen Gehaltszahlungen hoffe man auch ein Stück Vertrauen der Bevölkerung wiederzuerlangen, wie der Abgeordnete Ivan Valente von der sozialistischen Partei (PSOL-SP) das Vorhaben verteidigte. (ms)