Finanzminister Guido Mantego und Planungsministerin Miriam Belchior kündigen die Kürzungen im Staatshaushalt an / Copyright: Agência Brasil
Finanzminister Guido Mantega und Planungsministerin Miriam Belchior kündigen die Kürzungen im Staatshaushalt an / Copyright: Agência Brasil

Finanzminister Guido Mantega und Planungsministerin Miriam Belchior kündigen die Kürzungen im Staatshaushalt an / Copyright: Agência Brasil

Die brasilianische Regierung kündigte gestern Kürzungen in Höhe von 28 Milliarden Reais (ca. 10,6 Milliarden Euro) im Staatshaushalt von 2013 an. Der Betrag ist allerdings geringer als der in den vergangenen zwei Jahren: 2011 lag er bei 50 Milliarden Reais, 2012 bei 55 Milliarden Reais. Ziel der Kürzungen sei es, den Primärüberschusses (Staatseinnahmen, mit denen die Schulden beglichen werden) in diesem Jahr zu erreichen. Laut Schätzungen würde sich dieser bei 155,9 Milliarden Reais ansiedeln.

Um die Kürzungen durchführen zu können, ging die Regierung von einer Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Höhe von 3,5 Prozent aus, von einem nominalen BIP in Höhe von 4,87 Billionen Reais und von einem Konsumentenpreisindex IPCA (Índice Nacional de Preços ao Consumidor Amplo), der die offizielle Inflation im Land misst, bei 5,2 Prozent.

Laut der Planungsministerin Miriam Belchior würden diese Einkürzungen keine Auswirkungen auf Regierungsprogramme wie das Wachstumsbeschleunigungsprogramm PAC (Programa de Aceleração do Crescimento), das Wohnungsbauprogramm Minha Casa, Minha Vida („Mein Haus, Mein Leben“) oder das Sozialprogramm Brasil sem Miséria („Brasilien ohne Elend“) haben. Auch die Vorbereitungen auf die sportlichen Hochveranstaltungen wie auf den Konföderationen-Pokal und die Fußball-WM sollen dadurch nicht beeinflusst werden. Investitionen für das Gesundheits- und das Bildungsministerium sowie für das Ministerium für Wissenschaft, Technik und Innovationen seien sichergestellt. (ds)