Finanzminsiter Guido Mantega und Planungsministerin Miriam Belchior kündigen die Kürzungen im Staatshaushalt an / Copyright: Agência Brasil
Finanzminsiter Guido Mantega und Planungsministerin Miriam Belchior kündigen die Kürzungen im Staatshaushalt an / Copyright: Agência Brasil

Finanzminsiter Guido Mantega und Planungsministerin Miriam Belchior kündigen die Kürzungen im Staatshaushalt an / Copyright: Agência Brasil

Gestern (22.07.) hatte sich die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff mit dem Finanzminister Guido Mantega, mit der Planungsministerin Miriam Belchior, der Kabinettschefin Gleisi Hoffmann und der Ministerin für institutionelle Beziehungen, Ideli Salvatti, versammelt, um über Kürzungen im Staatshaushalt in Höhe von zehn Milliarden Reais (ca. 3,4 Milliarden Euro) zu sprechen. Am Nachmittag gaben Mantega und Belchior die Werte bekannt. Die Maßnahmen wurden durchgeführt, um das Ziel des Primärüberschusses von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erreichen.

Die Werte der neuen Kürzungen gehen auf den Auswertungsbericht über Finanzen und Ausgaben des Staates hervor, der gestern vom Planungsministerium zum Nationalkongress geschickt wurde. Der Bericht wird alle zwei Monate entwickelt und berücksichtigt die aktuelle Entwicklung der Wirtschaft des Landes.

Laut Angaben des Planungsministeriums kämen 4,4 Milliarden Reais von Ausgaben, die nicht zwingend notwendig seien. Die restlichen 5,6 Milliarden Reais ergeben sich durch die neuen Kalkulierungen der obligatorischen Ausgaben, deren Werte kürzlich von der Wirtschaftsabteilung geringer eingeschätzt wurden. Der Regierung zufolge wurden Kürzungen bei Investitionen und Sozialprogrammen vermieden.

Nun muss das Ministerium noch genau einteilen, welche Institutionen welche neue Grenze bei nicht obligatorischen Ausgaben erhält. Dabei handele es sich vor allem um Tagesausgaben und Fahrtkosten, Materialkosten, Vermietung von Gebäuden, Leihwagen und die Anschaffung von Geschäftsfahrzeugen, Maschinen und Ausstattungsmaterial, Stromkosten sowie Informatikdienstleistungen. (ds)



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