Der Oberste Gerichtshof unter Leitung des Richters Joaquim Barbosa entschied gestern gegen eine Reduzierung der Haftstrafen im Mensãlao-Prozess / Copyright Agencia Brasil
Der Oberste Gerichtshof unter Leitung des Richters Joaquim Barbosa entschied gestern gegen eine Reduzierung der Haftstrafen im Mensãlao-Prozess / Copyright Agencia Brasil

Der Oberste Gerichtshof unter Leitung des Richters Joaquim Barbosa entschied gestern gegen eine Reduzierung der Haftstrafen im Mensãlao-Prozess / Copyright Agencia Brasil

Am gestrigen Mittwoch (05.12.) ging das bis dahin umfangreichste Korruptionsverfahren in der Geschichte Brasiliens, der Mensalão, in seine Endphase. Auf der 50. Sitzung wurde über einen Antrag des Richters Marco Aurélio Mello entschieden, der eine  Zusammenfassung und damit Reduzierung der Strafen vorsah. Die Mehrheit der Richter lehnte dies aber mit sieben zu zwei Stimmen ab und untermauert zum wiederholten Mal in diesem Prozess die Ernsthaftigkeit, mit der die brasilianische Justiz gegen Korruption vorgeht.

Der Urteilsverkündung im vergangenen November gingen die Anhörung von über 600 Zeugen und eine Sammlung von 50.000 Aktenseiten seit Beginn der Untersuchungen im Jahr 2005 voraus. Dabei wurden 25 von den ursprünglich 37 Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte, der Unternehmer Marcos Valério, erhielt hiernach über 40 Jahre. Valério war neben anderen maßgeblich am Bau eines Netzwerkes um Stimmenkauf und Bestechungen im Parlament während der ersten Regierung Lula da Silvas verantwortlich. Mit auf der Anklagebank sitzen folglich auch einige Parlamentarier. Der ehemalige Kanzleramtsminister von Lula und PT-Vorsitzender, José Dirceu, wurde zu rund zehn Jahren verurteilt.

Der Antrag des Richters Mello sah nun vor, dass sich die vom Strafmaß geringfügigeren Delikte dem Delikt ähnlicher Natur aber mit dem höchsten Strafmaß unterordnen bzw. mit diesem zusammen fallen sollten. Die verschiedenen Verbrechen wie Geldwäsche, Bildung einer kriminellen Vereinigung, aktiver und passiver Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Devisenvergehen und Betrug, die allesamt das Ziel des Stimmenkaufes im Parlament verfolgten, sollten als ein einziger Delikt verstanden werden. Im Falle des Hauptangeklagten Valério hätte dies beispielsweise einer Reduzierung der Gefängniszeit von 40 auf zehn Jahre entsprochen. Die Mehrheit der Richter konnte dem aber keinesfalls folgen.

Im Umkehrschluss hätte solch ein Richterspruch schwerwiegende Folgen für das ganze Rechtssystem Brasiliens gehabt. Insbesondere in Fällen des organisierten Verbrechens würden sich Delikte wie Waffenbesitz oder Erpressung anderen Delikten größeren Strafmaßes unterordnen und verfallen.

Offen ist im Prozess nun noch, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen die am Korruptionsskandal aktiv beteiligten und nun verurteilten Abgeordneten unter die Befugnis des Obersten Gerichtshof fällt oder Aufgabe des Abgeordnetenhauses ist. Des Weiteren wird in den kommenden Tagen darüber entschieden, ob die Gefängnisstrafen mit sofortigem Vollzug ausgeführt werden, wie es der Antrag des Bundesstaatsanwaltes Roberto Gurgel vorsieht. (ms)