In Brasilien wurde die Gründung der Nationalen Ökologischen Partei genehmigt / Copyright: Partido Nacional Ecologico, PENPEN

In Brasilien wurde die Gründung der Nationalen Ökologischen Partei genehmigt / Copyright: Partido Ecológico Nacional, PEN

Das Bundeswahlgericht (Tribunal Superior Eleitoral, kurz: TSE) hat in der Nacht von Dienstag auf gestern (20.06.) die Gründung der Nationalen Ökologischen Partei (Partido Ecológico Nacional, kurz: PEN) bewilligt. Mit dieser zählt Brasilien 30 offizielle Parteien. Dieses Jahr wird die PEN jedoch noch nicht an den Gemeindewahlen teilnehmen können, da die Regelung des TSE ein einjähriges Bestehen vor Wahlantritt vorsieht. Die Nummer der PEN in den Wahlurnen steht jedoch bereits fest: 51.

Der Bundespräsident der PEN, Adílson Barros, formulierte ein nachhaltiges Wachstum, jedoch ohne Radikalismus, als Zielgedanken der Partei. Die Partei befürworte die Produktion, die Industrie sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen, aber unter ständiger Achtsamkeit auf die Umwelt. Auf ihrer politischen Agenda stehen unter anderem die Reduktion von Treibhausgasemissionen in den großen Städten, Initiativen für Wiederverwertung und Recycling von Materialien, die Einrichtung von Richterämtern spezialisiert auf die Umsetzung des Código Florestal in städtischen Gegenden.

Auch zum neuen Waldgesetz, dem Código Florestal, nahm Barros Stellung: die Partei positioniere sich gegen den aktuellen Text. In ihren Augen sei ein brasilianisches Gesetz, welches grundsätzlich den Umweltschutz maßregelt, effizienter als der neue Código Florestal.

Mit der PEN entsteht zusätzlich zur Grünen Partei (Partido Verde) eine zweite Partei im nachhaltigen Segment des politischen Systems. Barros zufolge werde sich allerdings erst nach der Bildung der nationalen Fraktion herausstellen, ob die PEN der Regierung Dilma Rousseff oder der Opposition angehören wird.

Der Politikwissenschaftler Leonardo Barreto, der an der Universität von Brasília das brasilianische Parteiensystem untersucht, wies darauf hin, dass der demokratische Akt der Parteigründung alleine kein Problem darstelle. Der Fakt aber, dass alle Parteien Zugang zu öffentlichen Geldern – über den Parteienfonds – haben, sei eher besorgniserregend. Denn heute gäbe es viele Parteien, die ohne entscheidende Repräsentation auf den Fonds zugreifen können. Er findet, der Zugang müsste durch eine gesellschaftliche Kontrolle, beispielsweise durch erlangte Wahlergebnisse, geregelt sein. (jv)