Die brasilianische Justiz will härter gegen Korruption vorgehen / Copyright: Agência Brasil
Die brasilianische Justiz will härter gegen Korruption vorgehen / Copyright: Agência Brasil

Die brasilianische Justiz will härter gegen Korruption vorgehen / Copyright: Agência Brasil

Die brasilianische Abgeordnetenkammer (Câmara dos Deputados) kann heute (15.10.) über ein neues Gesetz zum Kampf gegen Korruption abstimmen. Das Gesetz Nr. 5.900 soll künftig alle Straftaten, die im Zusammenhang mit Korruption stehen unter schärfere Strafen stellen. Darunter fallen passive und aktive Korruption, Veruntreuung und Spekulationen.

Der Gesetzesentwurf, der von Senator Pedro Taques ins Leben gerufen wurde, hebt das Strafmaß für die Verbrechen an und untersagt die Kautionsmöglichkeit. Außerdem soll die Möglichkeit zur Begnadigung, Straffreiheit oder Gnade wegfallen. Abgesehen von einer hohen Geldstrafe werden Korruptionsfälle laut dieses Gesetzes zukünftig mit 4 bis 12 Jahren Haft bestraft.

Auch der Forderung der Bundesstaaten und Gemeinden nach schneller Verurteilung in äußerst dringenden Fällen soll nachgekommen werden, um mit den Strafzahlungen der Beschuldigten die Schulden bezahlen zu können.

Ein solcher Gesetzesentwurf ist nach Meinung von Korruptionsgegnern dringend nötig. Erst im vergangenen Jahr war es zu einem umfassenden Prozess gekommen, weil Abgeordnete sich über Jahre hinweg höhere Gehälter haben auszahlen lassen. Außerdem hatte ein Unternehmer in großem Umfang Stimmenkauf betrieben. Nach 50 Sitzungen sprachen die Richter sich mit einer deutlichen Mehrheit (sieben zu zwei) gegen eine Milderung des Strafmaßes aus. Dies hat schon 2012 auf eine Veränderung im Umgang mit Korruptionsfällen von Seiten der brasilianischen Justiz hingedeutet. Die Entwicklung soll nun durch das neue Gesetz gestärkt werden. (sg)