Die Lehrer hatten unter anderem für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert / Copyright: Agência Brasil
Auf die Forderungen der Demonstranten wird nach und nach eingegeangen / Copyright: Agência Brasil

Auf die Forderungen der Demonstranten wird nach und nach eingegeangen / Copyright: Agência Brasil

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat gestern (09.09.2013) das Gesetz öffentlich bekannt gemacht, das zukünftig veranlassen soll, dass 75 Prozent der Gewinne aus dem Verkauf der Lizenzen zur Ölförderung in Bildung investiert werden. Die anderen 25 Prozent will die Regierung Brasiliens in das Gesundheitssystem des Landes stecken. Der Gesetzesentwurf war bereits Anfang dieses Jahres erstmalig von Politikern herausgegeben worden. In der letzten Woche wurde er nun durch den Kongress legitimiert und gebilligt.

Dilma Rousseff sagte in dem wöchentlichen Interview „Café com a presidenta“ (wörtlich: Frühstück mit der Präsidentin), dass die großen Gewinne aus der Ölförderung, dessen Quellen irgendwann versiegen werden, langfristig investiert werden müssen. Die sinnvollste Investition sei dabei die Förderung von Kindern und Jugendlichen – die Ausbesserung in ein stabiles und ordentliches Bildungssystem. Insgesamt sollen die Investitionen in einigen Jahren rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (kurz: BIP) ausmachen. Politikwissenschaftler gehen davon aus, dass dieses Ziel in knapp 15 Jahren erreicht werden könne. Der Präsident des Nationalkongresses Renan Calheiros begrüßte die Bewilligung des Gesetzes. Er erklärte, dass die Regierung damit einer wichtigen Forderung der brasilianischen Bevölkerung Folge leiste. Diese hatte in zahlreichen Protesten ein besseres Bildungs- und Gesundheitssystem gefordert.

Insgesamt stünden innerhalb des Kongresses noch weitere 40 Entscheidungen an, die alle auf Forderungen der Protestler zurückgehen sind. Darunter unter anderem die Bitte nach schwereren Strafen in Korruptionsfällen. (sg)