Das Oberste Wahlgericht verteidigt die absolute Meinungsfreiheit / Copyright: Agência Brasil
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Das Oberste Wahlgericht verteidigt die absolute Meinungsfreiheit / Copyright: Agência Brasil

Im Rahmen einer Konferenz im Abgeordnetenhaus (Câmara dos Deputados) zum Thema Meinungsfreiheit verteidigte die Präsidentin des Obersten Wahlgerichts (Tribunal Superior Eleitoral, kurz: TSE) Brasiliens, Cármen Lúcia Antunes Rocha, gestern (15.05.) vor dem Hintergrund der kommenden Kommunalwahlen die absolute Meinungsfreiheit und bezog die Meinungsfreiheit innerhalb sozialer Netzwerke und die Pressefreiheit in ihre Rede ein. Die Pressefreiheit sei neben der Verfassung die wichtigste Säule in einer Demokratie, so Carlos Ayres Britto, Präsident des Obersten Bundesgerichts (Supremo Tribunal Federal, kurz: STF), und unterstützte damit die Forderung von Cármen Lúcia Antunes Rocha. Außerdem sagte sie, die Bürger hätten das Recht darauf, über alle Vorgänge und Aktionen während der Wahlen Informationen zu erhalten.

Die Wahlen müssten politisch strengen Regeln folgen, aber demokratisch gesehen extrem frei sein, so Antunes Rocha. Brasilien sei eine Demokratie und die stütze sich auf ihre Bürger, die wiederum Meinungsfreiheit fordern und verdienen. Das Internet und die sozialen Netzwerke seien für viele der 138 Millionen wahlberechtigten Brasilianer eine Möglichkeit, sich politisch zu äußern und sich Informationen über die Politik zu beschaffen. Die Politik selbst müsse erst noch lernen mit den neuen Medien umzugehen. Sie zu nutzen, sei eine der größten Herausforderungen für die Wahlen in diesem Jahr, meint Antunes Rocha.

Die Präsidentin des TSE sagte außerdem das Gericht sei dazu da, Amtsmissbrauch, Betrug und Korruption zu bestrafen, nicht aber um die Meinungsfreiheit zu beschneiden. (sg)