Laut der Verfassungskommission des brasilianischen Abgeordnetenhauses dürfen Personen mit bestimmten Vorstrafen bald keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. / Copyright: Agência Brasil
Laut der Verfassungskommission des brasilianischen Abgeordnetenhauses dürfen Personen mit bestimmten Vorstrafen bald keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. / Copyright: Agência Brasil

Laut der Verfassungskommission des brasilianischen Abgeordnetenhauses dürfen Personen mit bestimmten Vorstrafen bald keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. / Copyright: Agência Brasil

Am gestrigen Mittwoch (13.11.) verabschiedete die Kommission für Verfassung und Justiz des brasilianischen Abgeordnetenhauses (Comissão de Constituição e Justiça, kurz: CCJ) ein Gesetzesvorhaben, das Personen mit bestimmten Vorbestrafen von öffentlichen Ämtern und Funktionen ausschließen soll. Dabei wird das bereits bestehende Gesetz der „Ficha Limpa“ (etwa Weiße Akte beziehungsweise Weiße Weste) von der Politik auf die Verwaltung ausgedehnt. Das Gesetz wurde im Jahr 2010 verabschiedet und regelt, dass Personen, die aufgrund von Delikten wie Korruption, Geldwäsche, Drogenhandel oder Machtmissbrauch rechtskräftig verurteilt sind, nicht für Parlamente kandidieren dürfen.

Auf Beschluss der Verfassungskommission soll nun das Abgeordnetenhaus auch über die Ausdehnung auf Verwaltungsposten entscheiden. Insgesamt sind 308 Stimmen notwendig. Mit einer Zustimmung wird derweil gerechnet.

Laut dem Abgeordneten Beto Albuquerque von der linksgerichteten Partei PSB (Partido Socialista Brasileiro), der das Vorhaben im Parlament unterstützt, bestehe die Notwendigkeit einer sauberen Vergangenheit. Erst diese schaffe Vertrauen in die Personen und in das System. „Das Gesetz der Weißen Weste stützt sich auf das Prinzip moralischer Integrität der öffentlichen Verwaltung. Aus diesem Grund sei es notwendig, dass ein Vorstrafenregister ohne bestimmte Einträge zukünftig eine Vorbedingung für die Bekleidung von Ämtern und Funktionen werde“, wie Albuquerque in dem Gesetzestext formuliert.

Der Gesetzesvorschlag, der ursprünglich auf den Senator Pedro Taques von der PDT (Partido Democrático Trabalhista) zurückgeht, ist im Senat bereits verabschiedet worden. (ms)