Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff versammelte sich gestern (27.06.) mit Sprechern der Regierung, um über die politische Reform und den Volksentscheid zu sprechen / Copyright: Agência Brasil
Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff versammelte sich gestern (27.06.) mit Sprechern der Regierung, um über die politische Reform und den Volksentscheid zu sprechen / Copyright: Agência Brasil

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff versammelte sich gestern (27.06.) mit Sprechern der Regierung, um über die politische Reform und den Volksentscheid zu sprechen / Copyright: Agência Brasil

Die anhaltenden Demonstrationen in den Städten Brasiliens haben tiefgreifende Diskussionen in der Regierung der Präsidentin Dilma Rousseff ausgelöst. Als Reaktion auf die Protestmärsche schlug Rousseff kürzlich eine politische Reform vor. Zu den Verfassungsänderungen soll ein Volksentscheid abgehalten werden.

Derzeit berät sich die Präsidentin mit Sprechern der Regierung, welche Aspekte die Reform beinhalten werde. Durch die Änderungen soll sich die brasilianische Bevölkerung verstärkt an der Politik ihres Landes beteiligen können. Im Mittelpunkt der Reform stehen folgende Hauptthemen: das Gesundheitswesen, die Bildung, die städtische Mobilität sowie ein ausgeglichenes Steuersystem. Des Weiteren solle es ein Gesetz geben, das Korruption als Schwerverbrechen erklärt.

Auch verteidigte die Präsidentin die Abstimmung über die Gesetzesvorschläge, die derzeit im Abgeordnetenhaus vorliegen. Was die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft (Royalties) betrifft, so halte sie es immer noch für sinnvoll, dass 100 Prozent der Einnahmen in die Bildung fließen. Zusätzlich sollten weitere 50 Prozent des Sozialfonds der Pré-Sal-Schicht in das Bildungswesen investiert werden.

Im Gesundheitswesen sprach sich Rousseff erneut für die Beschäftigung ausländischer Ärzte aus, vor allem aus Portugal und Spanien, die in den Gebieten mit bisher schlechter medizinischer Versorgung tätig werden sollen. Solange es nicht genug brasilianische Ärzte gäbe, sei dieser Vorschlag eine gute Alternative. „Wir werden ausländische Ärzte einstellen, die exklusiv im öffentlichen Gesundheitswesen SUS (Sistema único de saúde) arbeiten. Es handelt sich hierbei weder um eine besondere Behandlung von ausländische Fachkräften, noch um Respektlosigkeit gegenüber unseren eigenen Ärzten – es ist handelt sich vielmehr um eine Notmaßnahme. Die Stellen werden immer erst Brasilianern angeboten, bevor wir sie an ausländische Ärzte vermitteln“, versicherte Rousseff.

Die Diskussionen über städtische Mobilität gehen direkt als Konsequenz aus den Demonstrationen hervor. Laut Angaben der Präsidentin soll dieser Bereich mit 50 Milliarden Reais (ca. 17,5 Milliarden Euro) unterstützt werden. Des Weiteren werde es einen Nationalen Rat für öffentliches Transportwesen (Conselho Nacional do Transporte Público) geben, der auch auf Gemeindeebene agiere. (ds)