Mitglieder des OAB verkünden das Manifest / Copyright: Agência Brasil
Mitglieder des OAB verkünden das Manifest / Copyright: Agência Brasil

Mitglieder des OAB verkünden das Manifest / Copyright: Agência Brasil

Wahlkampfkampagnen sollen künftig nicht mehr in großem Stil privat finanziert werden. Dies fordern die brasilianische Anwaltskammer (Ordem dos Advogados do Brasil, kurz: OAB) sowie verschiedene Gruppen aus der Zivilbevölkerung. Zu diesem Zweck wurde gestern (08.04.) ein Manifest von der OAB veröffentlicht, dass in der Bevölkerung und bei den Politikern eine Sensibilisierung für diese Art der Finanzierung hervorrufen soll.

Das Manifest beinhaltet unter anderem die Forderung, aktiv gegen Korruption im Zusammenhang mit Wahlkampfkampagnen vorzugehen. Es gäbe zwar bereits Studien über die Konsequenzen der Korruption, jedoch kein konkretes Vorgehen, erläutern die Anwälte.

Die Gegner der privaten Finanzierung kritisieren vor allem die Vetternwirtschaft von Politik und einer kleinen Gruppe, die die wirtschaftlichen Fäden Brasiliens in der Hand hält. Der Präsident der OAB, Marcus Vinícius Coêlho, sagte, dass man die Augen vor dieser Tatsache nicht verschließen dürfe. Die OAB habe die Pflicht gegenüber der brasilianischen Bevölkerung, dass diese Art der Finanzierung möglichst nicht praktiziert werde, erklärte der Präsident. Das aktuelle System der Wahlkampffinanzierung sei veraltet, so Coêlho, man müsse unbedingt verhindern, dass aufgrund von Privatfinanzierung Politiker gewählt würden, die sich für die wirtschaftlichen Belangen einzelner Unternehmen und Konzerne einsetzen.

Auch die Bewegung für den Kampf gegen Wahlkorruption (Movimento de Combate à Corrupção Eleitoral, kurz: MCCE) unterstützt das Manifest der OAB. Es sei wichtig zu wissen, dass unabhängige Politiker gewählt würden, betonte der Präsident der MCCE, Márlon Reis. (sg)