Das brasilianische Abgeordnetenhaus / Copyright: Agência Brasil
Im brasilianischen Nationalkongress werden neue Gesetzesänderungen diskutiert / Copyright: Agência Brasilche Abgeordnetenhaus / Copyright: Agência Brasil

Im brasilianischen Nationalkongress werden neue Gesetzesänderungen diskutiert / Copyright: Agência Brasil

Der brasilianische Nationalkongress wird in der kommenden Woche sieben mögliche Gesetzesänderungen diskutieren. Die meisten Änderungen betreffen die Stimulierung der Wirtschaft und das Steuersystem.

Gestern (21.02.) bildete der Kongress Komissionen, die nächste Woche debattieren und daraufhin entweder ihre Zustimmung zu einer Änderung oder ihre Ablehnung aussprechen sollen. Den temporären Arbeitsgruppen stehen Senatoren als Leiter vor. Jede Gruppe wird einen Bericht verfassen, der dem gesamten Nationalkongress am Ende vorgelegt wird. Daraufhin stimmen alle Teilnehmer des Kongresses über die Gesetzesänderung ab.

Der Senator Waldemir Moka wird einer Komission vorstehen, die eine Ausweitung der Einkommenssteuer auf den Gewinn der Unternehmen vorschlägt. Auch sollen unterschiedlich hohe Steuersätze der Warenzirkulation und Dienstleistungen (Imposto sobre Circulação de Mercadorias e Serviços, kurz: ICMS) zwischen den einzelnen Bundesstaaten weitestgehend abgeschafft werden, um einem Steuerkrieg den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Ein weiterer Vorschlag zur Gesetzesänderung soll der Regierung erlauben, der brasilianischen Sparkasse (Caixa Econômica Federal) einen Kredit von sieben Milliarden Reis (rund 2,7 Milliarden Euro) zu gewähren. Dieser Arbeitsgruppe wird der Senator Delcídio Amaral vorstehen. Außerdem soll über die Entlastung der Steuerabgaben des Baugewerbes und des Einzelhandels, über die Verlängerung der Verträge zum Schutz des Amazonasgebietes und über neue Maßnahmen im Kampf gegen die Trockenheit diskutiert werden.

Wann es schließlich zu einer Abstimmung über die Gesetzesänderungen kommt, ist bislang noch nicht bekannt. (sg)