Finanzminister Guido Mantega appeliert an die Koalitionspartner um Zurückhaltung bei den Ausgaben. / Copyright: Agência Brasil
Finanzminister Guido Mantega appeliert an die Koalitionspartner um Zurückhaltung bei den Ausgaben. / Copyright: Agência Brasil

Finanzminister Guido Mantega appelliert an die Koalitionspartner zur Zurückhaltung bei den Ausgaben. / Copyright: Agência Brasil

In der Regierungskoalition in Brasília gibt es starke Verstimmungen hinsichtlich der Ausgabenpolitik. Vergangenen Dienstag (05.11.) warnte Finanzminister Guido Mantega die Koalitionspartner im brasilianischen Kongress davor, so genannte „Fiskalbomben“ zu verabschieden. Laut Mantega hätten einige Gesetzesvorschläge mitunter zu große und teilweise nicht berechenbare Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen und würden die Haushaltsziele kompromittieren.

Die Berechnungen der Regierung gehen von mindestens sieben Gesetzesprojekten aus, die den Haushalt zusammen mit mehr als 60 Milliarden Reais (etwa 19,6 Milliarden Euro) jährlich belasten würden. Entgegen fehlen die Steuereinnahmen. Laut der Nachrichtenagentur Agência Brasil bekräftigte der Minister seine Haltung, dass der Kongress keine Ausgabenprojekte mehr einbringen sollte, ohne Einnahmequellen ins Gespräch zu bringen.

Die größte Sorge sei ein Vorhaben, dass eine neue Mindestlohnuntergrenze für Bundespolizei und Militär vorsehe und Mehrausgaben von 35 Milliarden Reais (circa elf Milliarden Euro) mit sich bringe. Gleichzeitig versucht die Regierung seit Langem eine Gehaltsanpassung im Justizapparat sowie eine Erhöhung der Finanzzuweisungen des Bundes an die Kommunen (Fundo de Participação dos Município) zu verhindern. Der Finanzminister begründete sein Sparverhalten mit dem Abbau der öffentlichen Schulden. Den Haushaltsüberschuss von 2,5 Prozent im Gegensatz zum Vorjahr möchte er für die Kreditleistungen und Zinszahlungen ausgeben.

Als Antwort auf Mantegas wiederholte Zurechtweisungen der Koalitionspartner erhielt er harsche Kritik aus unterschiedlichen Lagern. Insbesondere Politiker, die sich innerhalb ihrer Partei um den Posten des Präsidentschaftskandidaten bewerben, attackierten ihn scharf. (ms)