Brasilien: Rousseff erlässt Gesetz mit 25 Vetos

20.08.2012 | Politik |

Dilma Rousseff legte 25 Vetos gegen das vom Kongress beschlossenen Gesetz über die Haushaltsrichtlinien (LDO) ein / Copyright: Agência Brasil

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat an diesem Wochenende das für 2013 geplante Gesetz für Haushaltsrichtlinien (Lei de Diretrizes Orçamentárias, kurz: LDO), welches am 17. Juli vom Kongress bewilligt worden war, mit 25 Vetos erlassen.

Das LDO ist ein Gesetz, welches die Parameter zur Ausarbeitung des Unionshaushalts festsetzt. Damit zwingt das Gesetz die Regierung letztlich dazu, ihre Ressourcen jeweils für eine bestimmte Ausgabe zu definieren.

Die Vetos konnten gestern (19.08.) in der Verschriftlichung des Gesetzes im Bundesanzeiger der Union (Diário Oficial da União) nachgelesen werden. Zurzeit werden die Vetos erneut im Kongress analysiert.

Neun Artikel wurden komplett abgelehnt, unter ihnen ein Artikel der den staatlichen Unternehmen vorschrieb, die Gehälter ihrer Angestellten transparent zu machen. Als Rechtfertigung für das Veto gab Rousseff an, dass diese Themen bereits vom Gesetz für den Zugang zu Informationen (Lei de Acesso à Informação) abgedeckt werden würden.

Unter den weiteren Vetos betrafen einige die Steuerpolitik der Regierung. Ein Paragraph sah beispielsweise vor, dass die Steuerpolitik garantiere müsse, im Jahr 2013 die Staatsschulden zu verringern. Als Grund für dieses Veto wurde genannt, dass die bisherige Strategie der brasilianischen Regierung, primäre Überschüsse zu schaffen sowie die Qualität der Staatsausgaben zu verbessern, sich schon als gutes Mittel bewiesen habe, die nationalen Steuersicherung zu gewährleisten.

Beibehalten wurden die Entwürfe zum Wachstum, zur Währung, zur Inflation und zum Mindestlohn. (jv)


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