Der Nationalkongress in Brasilien / Copyright: Wikipedia, Creative Commons, Hajor

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Der brasilianische Senat genehmigte gestern (07.12.) das Nachtragsgesetz 29 (Emenda 29), das Ausgaben und Verantwortlichkeiten des Landes, der Bundesstaaten sowie der Gemeinden bezüglich des Gesundheitswesens festlegt.

Die Senatoren sprachen sich außerdem gegen die „Sozialen Abgaben für das Gesundheitswesen“ (Contribuição Social da Saúde, kurz: CSS) aus, deren Satz aus dem Gesetz durch die Abgeordneten gestrichen wurde. Allerdings wurde die Möglichkeit offen gehalten, dass die Regierung in Zukunft noch einmal auf die Abgaben zurückkomme.

Mit der Genehmigung des Gesetzes wird festgelegt, dass der Staat den Wert des vergangenen Jahres zuzüglich der Schwankungen im Bruttoinlandsprodukt der letzten zwei Jahre in das Gesundheitswesen investieren muss. Für das Jahr 2012 läge dieser Wert bei 80 Milliarden Reais (rund 33,1 Milliarden Euro) und wird schon im Kongress zur Diskussion gestellt. (ds)