Der Sprecher der Regierungsfraktionen im brasilianischen Parlament, Cândido Vaccarezza / Copyright: Agência Brasil

Der Sprecher der Regierungsfraktionen im brasilianischen Parlament, Cândido Vaccarezza / Copyright: Agência Brasil

Die Masse an Eilanträgen, den so genannten vorübergehenden oder provisorischen Maßnahmen (Medidas provisórias, kurz: MPs), die den Senat aus dem Parlament erreichen, verhindert nach Angaben einiger Senatoren die Auseinandersetzung mit wichtigen anderen Gesetzesvorhaben. Dabei liegt schon seit Mitte letzten Jahres ein Reformvorhaben zur Erweiterung der Verfassung (Proposta de emenda à Constituição, kurz: PEC) dem Parlament zur Bearbeitung vor. Dieser Vorschlag wurde vom Senat ausgearbeitet um die Zusammenarbeit beider Kammern bei den MPs besser zu regeln.

Bisher sieht die Regelung bei den MPs vor, dass das brasilianische Parlament bis zu 120 Tage Zeit für die Auseinandersetzung hat. Schöpft es diese Zeit jedoch vollständig aus, dann verbleibt für den Senat keine Zeit mehr zur Verabschiedung und die MPs würden ihre Gültigkeit verlieren. Da jedoch die MPs von der Regierung an das Parlament gegeben werden, bestimmt das Parlament mit seiner Bearbeitungszeit auch über die verbleibende Zeit der Bearbeitung im Senat. Diese Regelung führt dazu, dass viele Senatoren sich derzeit mit der Fülle an Eilanträgen nicht genau beschäftigen können und unter zeitlich enormen Druck kommen, falls die ausgearbeiteten MPs nicht ihre Gültigkeit verlieren sollen. Genau an dieser zeitlichen Ausgestaltung setzt der Reformvorschlag an, der seit Mitte letzten Jahres dem Parlament vorliegt.

Die Reform sieht vor, dass die Zeit der Auseinandersetzung im Parlament auf 80 Tage verkürzt wird. Der Senat hat im Anschluss daran weitere 30 Tage Zeit über den Eilantrag zu entscheiden. Sollte der Senat allerdings Änderungen an der Ausformulierung der  MP vornehmen, so erhöht sich die Zeit um weitere 10 Tage bevor der Eilantrag seine Gültigkeit verliert.

Der Sprecher der Regierungsfraktionen im brasilianischen Parlament, Cândido Vaccarezza von der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, kurz: PT), verwehrt sich allerdings gegen den Vorwurf der Verschleppung von MPs im Parlament. Die meisten MPs erreichen den Senat mit ausreichend zeitlichem Vorsprung, so Cândidio Vaccarezza. Die Präsidentin Dilma Rousseff könnte auch den Bearbeitung durch das Parlament direkt beeinflussen, so Vaccarezzo weiter, indem sie die Wichtigkeit der Eilanträge erhöht und sie so direkt vom Parlament bearbeitet werden. Dies scheint auch die beste Antwort auf die derzeitigen Belange des Senats, da das Reformvorhaben noch in zwei Ausschüssen des Parlaments bearbeitet werden wird. Sollten noch Änderungswünsche der Parlamentarier eingehen, so muss die PEC zur Reform der MPs noch einmal vom Senat behandelt werden. Es kann also noch einige Zeit dauern, bis sich die Senatoren vom Parlament nicht mehr durch die MPs unter Druck gesetzt fühlen. (mas)