Juristen sehen nicht unbedingt eine Verbesserung in der Änderung des Geldwäschegesetzes / Copyright: Sete - Fotolia.com

Ein neues Gesetz zur Geldwäsche wurde vor zwei Wochen verabschiedet / Copyright: Sete – Fotolia.com

Die brasilianische Nationale Vereinigung der Staatsanwälte der Republik (Associação Nacional dos Procuradores da República, kurz: ANPR) bat die Präsidentin Dilma Rousseff gestern (21.06.) um ein Veto bei dem neuen Gesetz der Geldwäsche, welches vor zwei Wochen verabschiedet worden war.

Die Staatsanwälte fordern die Präsidentin auf, einen Abschnitt des Gesetzes zu streichen, welcher vorsieht, dass ein Beamter von seinem Posten automatisch ausgeschlossen wird, sobald er in irgendeiner Weise in einem Verfahren der Geldwäsche erwähnt wird. Die Staatsanwälte verfassten hierzu ein Dokument mit über 27 Seiten und argumentierten unter anderem damit, dass das bloße Erwähnen des Beamten noch kein Grund für ein Verfahren sei und der Ausschluss von seinem Posten damit nicht rechtens sei. Es handle sich dabei lediglich um die Anführung eines Namens und eventuell um eine Anschuldigung einer einzelner Person. Dies habe zunächst keine rechtliche Wirkung und müsse zunächst geprüft und eventuell zu einem Verfahren gebracht werden, um den Beamten von seinem Posten zu entlassen, falls sich die Beschuldigungen bewahrheiten. Mit der Bitte an Dilma Rousseff, will die Vereinigung verhindern, dass nicht-legislativen Institutionen Macht zugesprochen wird, die konstitutionell nur Gerichten zugesprochen ist.

Generell befürwortet der Senat die Verschärfung des Gesetz der Geldwäsche jedoch. Bislang konnten Verfahren zur Geldwäsche nämlich nur dann eingeleitet werden, wenn das Geld aus anderen Verbrechen, wie beispielsweise Waffen- oder Drogenhandel, stammte. (sg)