Das STJ in Brasília annullierte in dieser Woche die Strafen / Copyright: Wikimedia Creative Commons, Luis Dantas
Das STJ in Brasília annullierte in dieser Woche die Strafen / Copyright: Wikimedia Creative Commons, Luis Dantas

Das STJ in Brasília annullierte in dieser Woche die Strafen / Copyright: Wikimedia Creative Commons, Luis Dantas

Das Oberste Justizgericht (Superior Tribunal de Justiça) Brasiliens hat die Strafen von sieben der vierzehn ehemaligen Direktoren und Geschäftsführer der Banestado-Bank (Bank des Bundesstaats Paraná) annulliert. Die Manager wurden beschuldigt, insgesamt 2,4 Milliarden Reais (rund 912 Millionen Euro) auf illegalen Konten ins Ausland geschafft zu haben. 2003 entdeckte eine Kommission bei Untersuchungen die Konten in einschlägig bekannten Steuerparadiesen, auf denen Geld aus Korruptionsfällen und Drogenhandel lagerte.

Die Verantwortlichen der Banestado leiteten zahlreiche Transfers illegalen Geldes ein. Ein bekannter Fall bewies, dass ein beim Staat offiziell als arbeitslos gemeldeter Mann mit Hilfe der Bank rund 15 Millionen Reais (rund 5,7 Millionen Euro) auf Konten in Steuerparadiesen anlegte.

Im Jahr 2004 wurden die Beschuldigten zu unterschiedlichen Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren und acht Monaten verurteilt. Die Durchsetzung der Urteile scheiterte jedoch am Verwaltungsaufwand und den jahrelangen Revisionsverfahren, sodass der Tatbestand in diesem Jahr verjährt und eine Durchführung der Haftstrafen hinfällig ist. Das Verfahren habe allein fünf Jahre gebraucht, um vom Justizgericht des Bundesstaates Paraná bearbeitet zu werden, erklärten Beobachter. Mehr als drei Jahre behandelte nun das Oberste Justizgericht Brasiliens den Fall.

Der Staatsanwalt Vladimir Aras, der an dem Verfahren jahrelang teilgenommen hat, bedauerte die Annullierung zutiefst. Auch Celso Três, ebenfalls Staatsanwalt, kritisierte das brasilianische Justizsystem. Es sei unbegreiflich, dass ein laufendes Verfahren, in das so viel Arbeit investiert wurde, einfach aufgehoben wird, sagte Três, so ein Vorgehen sei unverantwortlich und weltweit beispiellos. (sg)