Senator Lindbergh Farias in der Kommission für Wirtschaftsangelegenheiten / Copyright: Agência Brasil

Senator Lindbergh Farias in der Kommission für Wirtschaftsangelegenheiten / Copyright: Agência Brasil

Die Kommission für Wirtschaftsangelegenheiten des brasilianischen Senats (Comissão de Assuntos Econômicos, kurz: CAE) bestätigte gestern (27.03.) das Ende des 14. und 15. Gehalts für Parlamentarier. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Abgeordnete und Senatoren nur noch Anspruch auf finanzielle Unterstützung bei Umzügen und Transporten am Anfang und am Ende ihrer Mandate haben werden. Heutzutage erhalten die Parlamentarier diese Art von Unterstützung zwei Mal pro Jahr. Der Gesetzesentwurf geht nun zur Prüfung an das Abgeordnetenhaus.

Beide finanzielle Leistungen entsprechen jeweils einem Gehalt eines Parlamentariers, das bedeutet 26.700 Reais (ca. 11.006 Euro). Pro Jahr vergibt der Senat dementsprechend 4,3 Millionen Reais mit der Zahlung dieser Hilfsleistungen an die 81 Senatoren. Am Ende einer achtjährigen Mandatszeit erreichen die Ausgaben eine Summe von 34,4 Millionen Reais. Wenn der Gesetzesentwurf vom Senat und vom Abgeordnetenhaus genehmigt wird, sinken die Ausgaben auf 4,3 Millionen Reais.

Der Berichterstatter des Gesetzes, Senator Lindbergh Farias (der Partei PT), teilte mit, dass diese Zahlungen früher gerechtfertigt werden konnten, als die Transportwege noch kompliziert waren und als Parlamentarier jährlich in die Hauptstadt zogen und dort bis zum Ende des legislativen Jahres blieben. Heutzutage hätten Parlamentarier die Möglichkeit, jedes Wochenende in die entsprechenden Bundesstaaten zu reisen. Für Farias seien die zusätzlichen Zahlungen aus diesem Grund nicht mehr gerechtfertigt.

Das Projekt, durch das die zusätzlichen Gehälter gestrichen werden, wurde bereits 2011 von der früheren Senatorin und derzeitigen Kabinettschefin Gleisi Hoffmann präsentiert. (ds)