Zwei im Auftrag der Bildung: Dilma Rousseff und Aloizio Mercandante / Copyright: Agência Brasil

Zwei im Auftrag der Bildung: Dilma Rousseff und Aloizio Mercandante / Copyright: Agência Brasil

Brasiliens Bildungsminister Aloizio Mercandante lässt nicht locker. Auch wenn ein Teil der Abgeordneten aus dem Parlament weiterhin darauf dringt, einen Teil der Einnahmen aus der Erdölförderung (royalties) auch anderen Zwecken im Staat zukommen zu lassen. Mercandante hat auf einer Veranstaltung gestern (08.11.) noch einmal betont, dass er und alle weiteren Minister in der brasilianischen Regierung die royalties zu 100 Prozent in den Bildungsbereich investieren möchten.

Einen Teil seiner Argumentation kann er darauf stützen, dass das Parlament dem nationalen Bildungsplan (Plano Nacional de Educação, kurz: PNE) zugestimmt hat. Dieser sieht vor, die Ausgaben in diesem Bereich in den nächsten zehn Jahren zu verdoppeln. Eine Idee, aus welchen Haushaltstöpfen diese Mehraufwendungen genommen werden sollen, lieferte das Parlament jedoch nicht. Deshalb findet der Bildungsminister Brasiliens hier eines seiner besten Argumente. Das Parlament hatte den Willen einen PNE zu beschließen, also muss es auch dessen Finanzierung wollen.

Der Gesetzestext zu der Verwendung der royalties, der jetzt nach der Verabschiedung durch das Parlament der Regierungschefin Dilma Rousseff vorliegt, sieht keine Verwendung dieser Einnahmen im Bereich der Bildung vor. Andere Bereiche haben für das Parlament in seinen Beratungen Vorrang gehabt. Damit steht die Präsidentin vor der schwierigen Aufgabe, entweder ihre Regierungspolitik weiter zu verfolgen und ihr Veto einzulegen oder sich von den Mehrheiten im Parlament eine Suche nach anderen Finanzierungsquellen für die Bildungsreform aufzwingen zu lassen. Wie sie sich entscheiden wird ist unklar. Sie wird die Gesetzesvorlage ordentlich dahingehend prüfen, ob und in welchem Umfang sie ihr Veto einlegen wird, lies sie mitteilen. (mas)