Die Regierung ist mit den Arbeiten der Straßenbaugesellschaften unzufrieden / Copyright: Wikimedia Creative Commons, Samuel Peixoto
Die Regierung ist mit den Arbeiten der Straßenbaugesellschaften unzufrieden / Copyright: Wikimedia Creative Commons, Samuel Peixoto

Die Regierung ist mit den Arbeiten der Straßenbaugesellschaften unzufrieden / Copyright: Wikimedia Creative Commons, Samuel Peixoto

Die brasilianische Regierung hat gestern (16.10.) beschlossen, dass die Unternehmen, die mit der Regierung Verträge zur Konstruktion und Instandhaltung von Straßen abgeschlossen haben, zukünftig deutlich strenger kontrolliert werden sollen. Betroffen von der neuen Regelung sind bis zu sieben große Bauunternehmen, die in den Jahren 2007 und 2008 Verträge mit der brasilianischen Regierung unterschrieben haben.

Überprüft werden sollen die Straßen nach den Bestimmungen zur Straßenanpassung (Termo de Ajustamento Conduta, kurz: TAC), welche erst im September dieses Jahres zwischen den Unternehmen und der Nationalen Agentur für Straßentransport (Agência Nacional de Transportes Terrestres, kurz: ANTT) vereinbart wurden. Dies teilte der Minister für Transport César Borges im Rahmen einer Sitzung der Kommission für Infrastruktur (Comissão de Infraestrutura) des Senats mit.

César Borges erklärte, dass es in mehreren Regionen des Landes zu Verzögerungen von Straßenbau und Instandhaltung der bestehenden Straßen gekommen ist, da die Unternehmen deutlich weniger investierten, als zuvor angenommen. Selbst Geldstrafen, die das ANTT gegen die Unternehmen aussprach führten nicht  zur Lösung des Problems. Ganz im Gegenteil: die meisten Unternehmen widersetzten sich den Strafen und blieben dem Staat das Geld schuldig. Insgesamt forderte Brasiliens Regierung rund 20 Millionen Reais (rund 6,7 Millionen Euro) von den Bauunternehmen. Bislang wurden lediglich 2,255 Millionen Reais (rund 763.000 Euro) an den Staat gezahlt. Die Regierung verklagte die Unternehmen bereits in mehreren Instanzen, doch bislang ohne sichtbaren Erfolg. (sg)