Der Parlamentspräsident Marco Maia (links) in der Sitzung zum Untersuchungsausschuss / Copyright: Agência Brasil

Der Parlamentspräsident Marco Maia (links) in der Sitzung zum Untersuchungsausschuss / Copyright: Agência Brasil

Die Verwicklungen zwischen dem Chef eines Glücksspielunternehmens, Carlos Augusto Ramos alias Carlinhos Cachoeira („Karlchen Wasserfall“) und der brasilianischen Politik werden nun in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Comissão Parlamentar Mista de Inquérito, kurz: CPMI) aufgerollt. Beteiligt an diesem gemischten Untersuchungsausschuss sind nicht nur die Abgeordneten aus dem Parlament, sondern auch die Senatoren aus dem Senat. Damit werden von dem Untersuchungsausschuss alle politischen Entscheidungsträger auf der brasilianischen Bundesebene unter die Lupe genommen, in welchem Verhältnis sie im Zuge ihrer Amtsausübung zu Carlinhos Cachoeira gestanden haben und ob bei diesen Beziehungen Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen eine Rolle gespielt haben.

Gestern (19.04.) beschloss das brasilianische Parlament der aktuellen Entwicklung in diesem Fall Rechnung zu tragen und neben den Ermittlungen der Bundespolizei eigene Ermittlungen im Parlament und Senat aufzunehmen. Der Parlamentspräsident Marco Maia betonte bereits im Vorfeld zur Einrichtung des Untersuchungsausschuss, dass bei den Ermittlungen keiner bevorteilt oder durch die Arbeit des Untersuchungsausschuss verschont werde. Allein die Tatsache, dass Marco Maia es für notwendig hielt diese Beteuerung bereits im Vorfeld abzugeben zeigt, wie viel Misstrauen in diesem Fall der politischen Klasse entgegengebracht wird. Vor allem besteht die Befürchtung der Oppositionsparteien, dass nicht alle notwendigen Informationen zum Fall an den Untersuchungsausschuss gegeben würden.

Mitglieder der Regierungsparteien beeilten sich aber zu beteuern, dass alle notwendigen Informationen dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt würden und keine Massnahmen der Regierung oder der angeschlossenen Parteien zu fürchten wären, die die Ermittlungen behindern. Die Bundespolizei hatte mit ihren Operationen „Vegas“ und „Monte Carlo“ den Stein ins Rollen gebracht, da im Zuge der Ermittlungen immer wieder Verwicklungen zwischen dem Glücksspielmagnaten Carlinhos Cachoeira und der Politik entdeckt wurden. Mit der Einrichtung des Untersuchungsausschusses gestern nimmt dieser vermutlich ab der nächsten Woche seine Arbeit auf. (mas)