Landarbeiter begrüßen die Verfassungsänderung / Copyright: Wikimedia Commons (João Henrique Rosa)
Landarbeiter begrüßen die Verfassungsänderung / Copyright: Wikimedia Commons (João Henrique Rosa)

Landarbeiter begrüßen die Verfassungsänderung / Copyright: Wikimedia Commons (João Henrique Rosa)

In der brasilianischen Verfassung wird Sklavenarbeit neu definiert. Die parlamentarische Fraktion Bancada Ruralista (eine Gruppe in der Abgeordnetenkammer, die sich für die Interessen und Rechte der Landbevölkerung einsetzt) hatte sich in den letzten Tagen für einen Verfassungsänderungsvorschlag (Proposta de Emenda à Constituição, kurz: PEC) bezüglich der Definition von Sklavenarbeit stark gemacht. Gestern (22.05.) wurde diese Änderung von der Abgeordnetenkammer bestätigt. Der Vorsitzende der Kammer Marco Maia von der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, kurz: PT) sagte, die Zustimmung für eine Änderung der Verfassung zeige, dass das Parlament geschlossen gegen diese Form der Arbeit sei.

In dem Text der Verfassungsänderung wird Sklavenarbeit neu definiert und weiter gefasst. Sklaverei ist demnach, „jemanden zu Sklaverei oder Sklaverei ähnlichen Bedingungen arbeiten zu lassen, ihn aufgezwungener Arbeit oder erschöpfenden Arbeitsrhythmen zu unterwerfen, ihn zu entwürdigenden Arbeitsbedingungen zu beschäftigen oder jemandes Freiheit einzuschränken aufgrund von Schulden gegenüber seinem Arbeitgeber.”

Die neuen Regelungen sehen außerdem vor, dass die Grundstücke von Landbesitzern, die Sklavenarbeit betreiben, ohne Entschädigungen einfacher enteignet werden können.

Bereits vor neun Jahren hatten die Bancada Ruralista, Landarbeiter und Menschenrechtler den Wunsch nach Änderung dieses Verfassungsabschnitts geäußert. Erst gestern wurde ihm in einem zweiten Anlauf nachgekommen. Eine Kommission, bestehend aus fünf Senatoren und fünf Abgeordneten, muss nun einen Gesetzestext verfassen, der die Sklavenarbeit neu definiert und der schließlich von dem Senat verabschiedet wird.

Doch die Befürwortung zu einer Verfassungsänderung war nicht einstimmig. Für Luiz Carlos Heinze von der Fortschrittspartei (Partido Progressista, kurz: PP), dem Vizepräsidenten der parlamentarischen Fraktion die Landwirtschaft und somit die Arbeitgeber der Landarbeiter vertritt, sind die Rechte der Landbesitzer und der Landwirte in der Gesetzesänderung nicht repräsentiert. Die Änderung regle ausschließlich die Rechte der Arbeiter, so Heinze. Er hoffe, dass der Senat in der letzten Fassung der Verfassungsänderung Korrekturen vornehme, die ebenso den Landbesitzern und -wirten Zugeständnisse machen werden.

Die Abstimmung der Abgeordnetenkammer wurde von dutzenden Repräsentanten des Nationalen Bündnisses der Landarbeiter (Confederação Nacional dos Trabalhadores na Agricultura, kurz: Contag) beobachtet. Dass der Verfassungsänderung zugestimmt wurde, sei ein historischer Sieg für die Landarbeiter, so Alessandra Lunas, Direktorin von Contag. (sg)