Ministerversammlung zur Klärung der Visafrage der haitianischen Einwanderer / Copyright: Agência Brasil

Ministerversammlung zur Klärung der Visafrage der haitianischen Einwanderer / Copyright: Agência Brasil

Die brasilianische Regierung hat zugesagt, den Status von circa 4.000 Haitianern, die auf der Flucht vor der schlechten wirtschaftlichen Situation ihres Heimatlandes nach Brasilien einreisten, zu legalisieren. Etwa 1.600 von ihnen haben schon eine Aufenthaltsgenehmigung inklusive Arbeitserlaubnis erhalten und auch die restlichen sollen in den nächsten Tagen ihre Visa bekommen. Regional konzentrieren sich die haitianischen Einwanderer in den Städten Brasiléia (Bundesstaat Acre) und in Tabatinga (Bundesstaat Amazonas).

Dies war das Ergebnis der Versammlung des Justizministers José Eduardo Cardozo mit der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, dem Außenminister Antonio Patriota sowie Tereza Campello (Ministerin für Soziale Entwicklung) und Gleisi Hoffmann, der Vorsitzenden des Casa Civil am Dienstag (10.01.). Die Regelung gilt für all diejenigen haitianischen Einwanderer, die sich zurzeit in Brasilien aufhalten.

Die Regierung hat dennoch einen Antrag beim Nationalrat für Immigration (Conselho Nacional de Imigração) eingereicht, um die Einreise von Haitianern ins Land stärker zu kontrollieren. Dieser hat daraufhin gestern (12.01.) folgende Regelung beschlossen: Die Ausstellung von Visa wird auf maximal 100 Stück im Monat beschränkt. Es wird in Zukunft nur noch möglich sein, das Visum bei der brasilianischen Botschaft in Port-au-Prince zu beantragen. Jeder, der für eine reguläre Arbeit nach Brasilien kommt, den berechtigt das Visum für einen fünfjährigen Aufenthalt.

Die Einreise als politisch verfolgte Person wird vom brasilianischen Flüchtlingsrat (Conselho Nacional para os Refugiados, kurz: Conare) nicht mehr anerkannt. Denn im Falle von Haiti sei nicht politische Verfolgung, sondern wirtschaftliche Gründe das Problem. Auch die Grenzkontrollen sollen, in Zusammenarbeit mit den Nachbarregierungen von Peru, Ecuador und Bolivien verschärft werden. (jv)