Der Nationalkongress in Brasília / Copyright: Agência Brasil

Der Nationalkongress in Brasília / Copyright: Agência Brasil

Die Wahl zum Vorschlag für den Staatshaushalt 2012 in der Gemischten Kommission für Staatshaushalt des brasilianischen Nationalkongresses (Comissão Mista de Orçamento do Congresso Nacional, kurz: CMO) soll auf heute verlegt werden. Wenn der Vorschlag des Berichterstatters Arlindo Chinaglia (der Partei PT) in der Kommission genehmigt wird, so wird er an das Plenum des Nationalkongresses weitergeleitet werden können.

Gestern (21.12.) wurden bereits verschiedene Einigungsversuche zur Genehmigung des Vorschlags in der Kommission eingeleitet. Allerdings hatte der Präsident der Kommission, Vital do Rego (der Partei PMDB), gestern Abend die Versammlung aufgrund von Unstimmigkeiten geschlossen und auf den heutigen Tag verschoben.

Laut Rego sei es nicht von Interesse, die Wahl über den brasilianischen Staathaushalt auf das kommende Jahr zu verschieben.

Eine der größten Schwierigkeiten zur Wahl des Vorschlags ist die Gewährung eines Realgewinns für Rentner und Pensionäre, die mehr als einen Mindestlohn verdienen. Gestern setzten sich vor allem die Gewerkschaften für die Gewährleistung dieses Realgewinns ein.

Der Präsident der Gewerkschaftskraft (Força Sindical), Abgeordneter Paulo Pereira da Silva (der Partei PDT), traf sich gestern mit der Außenministerin Ideli Salvati, um eine Annährung der Regierung für das Gewähren des Realgewinns zu präsentieren. Gegen 20 Uhr teilte er allerdings mit, dass noch kein Übereinkommen getroffen werden konnte.

Rego glaube aber nicht, dass eine Einigung und eine feste Verankerung der Problematik im Staatshaushalt für 2012 getroffen werden kann. (ds)