Geldwäsche wird ab sofort mit höheren Geldstrafen geahndet / Copyright: Wikimedia Creative Commons, Thavlosk
Geldwäsche wird an sofort mit höheren Geldstrafen geahndet / Copyright: Wikimedia Creative Commons, Thavlosk

Geldwäsche wird ab sofort mit höheren Geldstrafen geahndet / Copyright: Wikimedia Creative Commons, Thavlosk

Der brasilianische Senat hat gestern (5.6.) einer Änderung des Gesetzes der Geldwäsche zugestimmt. Straftaten, die im Zusammenhang mit Geldwäsche stehen, werden zukünftig deutlich härter bestraft. Das ursprüngliche Gesetz von 1998 beschränkte sich auf Verbrechen, bei denen Geld aus Waffenhandel, Drogen oder Terrorismus im Spiel war. Das erneuerte Gesetz sieht nun zusätzlich vor, alle finanziellen Mittel, deren Herkunft unklar ist, zu überprüfen. Außerdem dürfen demnächst jegliche verdächtige Güter beschlagnahmt und kontrolliert werden.

Das neue Gesetz behält die Länge der Haftstrafen des alten Gesetzes bei. Demnach können Verurteilte zwischen drei und zehn Jahre inhaftiert werden. Die Geldstrafen werden allerdings enorm erhöht. Wurden früher im Höchstfall 200.000 Reais (ca. 78.000 Euro) gefordert, können die Straftaten nun mit bis zu zwei Millionen Reais (ca. 783.000 Euro) geahndet werden. Eine weitere Änderung erlaubt ab sofort die Verurteilung eines Angeklagten auch in dessen Abwesenheit. Außerdem sind nun mehr Einrichtungen dazu befugt, Transaktionen über 100.000 Reais (ca. 39.000 Euro) zu melden und Informationen an den Kontrollrat von Finanzaktivitäten (Conselho de Controle de Atividades Financeiras, kurz: Coaf) weiterzugeben.

Seit 2003 gab es den Vorschlag zur Änderung des Gesetzes. Nach einigem Hin und Her wurde der Vorgang vor allem durch die Korruptionsaffäre des Unternehmers Carlos Cachoeira beschleunigt. Die Gesetzesänderung muss nur noch von der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff genehmigt werden, bevor sie in Kraft tritt. (sg)