Der Vizepräsident Michel Temer versammelte sich gestern mit Parteiführern der Koalition / Copyright: Agência Brasil
Der Vizepräsident Michel Temer versammelte sich gestern mit Parteiführern der Koalition / Copyright: Agência Brasil

Der Vizepräsident Michel Temer versammelte sich gestern mit Parteiführern der Koalition / Copyright: Agência Brasil

Der brasilianische Vizepräsident Michel Temer kündigte gestern (04.07.) nach einer Versammlung mit Parteiführern der Koalition zum Thema der politischen Reformen an, dass der Volksentscheid noch nicht für die kommenden Wahlen gültig sein kann. Das Volk wird erst im kommenden Jahr befragt werden, so dass die neuen Regelungen schließlich ab 2016 in Kraft treten.

„Es ist uns aus Zeitgründen nicht möglich, das Volk noch vor Oktober zu befragen. Wie die Reform auch immer aussehen wird, sie kann erst bei den Wahlen 2016 Anwendung finden“, so Temer. Bis zu den nächsten Wahlen seien es nur noch drei Monate, die Änderungen hätten also bis zum fünften Oktober genehmigt werden müssen, was die Abgeordneten als zeitlich unmöglich hielten.

Der nächste Schritt sei nun, dass die Parteiführer der Koalition im Abgeordnetenhaus und im Senat gemeinsam einen Gesetzestext entwickeln, der als Grundlage für den Volksentscheid dient. Voraussichtlich werden die Abgeordneten dafür mindestens zwei Wochen brauchen. Erst danach können Debatten über die Inhalte abgehalten werden.

Der Justizminister José Eduardo Cardozo, der ebenso auf der Versammlung anwesend war, kommentierte hinsichtlich der Verschiebung des Volksentscheides, dass dieses keinesfalls ein Rückschritt sei: „Im Gegenteil, es gab eine klare Entscheidung für ein Plebiszit und eine politischen Reform, etwas, was das brasilianische Volk schon seit Jahrzehnten verlangt. […] Wir werden ein neues politisches System haben. Die Bevölkerung wird sagen, wie ihre Meinung in Zukunft repräsentiert werden soll und das ist ein Gewinn für die Geschichte unsere Landes.“ (ds)