Das brasilianische Abgeordnetenhaus / Copyright: Agência Brasil
Das brasilianische Abgeordnetenhaus / Copyright: Agência Brasil

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Die brasilianische Kommission für Verfassung und Justiz (Comissão de Constituição e Justiça, kurz: CCJ) hat gestern (06.03.) Décio Lima zu ihrem neuen Leiter gewählt. Die CCJ gilt als der wichtigste Ausschuss innerhalb der Abgeordnetenkammer. Alle Verfahren und Veränderungen die Verfassung oder Gesetzesänderungen betreffend, werden zunächst durch die CCJ geprüft und im Anschluss an die Kammer weitergeleitet. 

Insgesamt gehören der brasilianischen Abgeordnetenkammer 21 thematisch unterschiedliche Kommissionen an. Neben der CCJ wählten acht weitere Gremien neue Vorstände für die nächsten zwei Jahre. Die Kommission für Bildung (Comissão de Educação, kurz: CE) wählte Eduardo Cunha und Gabriel Chalita, die beide der Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (Partido do Movimento Democrático Brasileiro, kurz: PMDB) angehören, zu ihren Leitern. Gegen Chalita steht zur Zeit der Vorwurf im Raum, öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Er gab aber an, dass er nichts zu verbergen habe und der Regierung und den zuständigen Richtern den Einblick auf seine gesamten Konten gewähren werde. 

Eduardo da Fonte wird zukünftig den Ausschuss für Bergbau und Energie (Comissão de Minas e Energia, kurz: CME) leiten. Roberto Santiago wurde zum Leiter der Kommission für Arbeit, Verwaltung und öffentlicher Dienst (Comissão de Trabalho, de Administração e Serviço Público, kurz: CTASP) gewählt. Außerdem wurde João Magalhães zum Vorstand des Gremiums für Finanzen und Steuerpolitik (Comissão de Finanças e Tributação, kurz: CFT) ernannt.

Je nach Anzahl der Sitze in der Abgeordnetenkammer können die Parteien Kandidaten zur Wahl stellen. Die PMDB und die Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, kurz: PT) haben in der Kammer die meisten Sitze inne und besetzen nun insgesamt drei Kommissionen mit ihren Kandidaten. (sg)