Die Vorsitzenden der Conferência Nacional sobre Transparência e Controle Social / Copyright: Agência Brasil
Die Vorsitzenden der Conferência Nacional sobre Transparência e Controle Social / Copyright: Agência Brasil

Die Vorsitzenden der Conferência Nacional sobre Transparência e Controle Social / Copyright: Agência Brasil

An diesem Wochenende wurde auf der ersten Konferenz zu Sozialer Transparenz und Kontrolle (Conferência Nacional sobre Transparência e Controle Social, kurz: Consocial) ein Vorschlag abgegeben, der eine staatliche Finanzierung des Wahlkampfes vorsieht. Demnach sollen alle Parteien einen limitierten Betrag erhalten und davon ihren Wahlkampf bestreiten. Damit soll die private Finanzierung und die Finanzierung durch Unternehmen unterbunden werden. Gleichzeitig würde dadurch eine stärkere Kontrolle und mehr Transparenz der Parteien möglich sein. Der Vorschlag erhielt unter rund 80 anderen Vorschlägen die größte Zustimmung der ca. 1.100 Teilnehmer.

Die staatliche Finanzierung soll außerdem dazu beitragen, Korruption zu vermeiden. Dies würde dann eine Ergänzung zu dem neuen Gesetz sein, welches den freien Zugang zu Informationen über Parteien und den Wahlkampf vorsieht.

Konkret sieht die Umsetzung des Gesetzvorschlags beispielsweise vor, Links auf den Homepages der Bundes- und Gemeinderegierungen zu installieren, die jedem Bürger jederzeit Zugriff auf Informationen über die Ausgaben und Kosten des Wahlkampfes gewähren. Auch über den Wahlkampf hinaus sollen alle administrativen Prozesse der einzelnen Regierungen dort schriftlich festgehalten werden und frei zugänglich sein. Um jedoch einen wirklichen Erfolg verzeichnen zu können, sei wichtig, dass die Bürger diese Möglichkeit ernst nehmen und sie nutzen, um so letztendlich Kontrolle über die Prozesse in der Politik zu haben und langfristig eine Änderung der politischen Kultur Brasilien zu erreichen, so Pedro Pontual, Direktor des Bereichs für Soziale Teilnahme des Generalsekretariats der Präsidentin (Participação Social da Secretaria-Geral da Presidência da República). (sg)