Marco Maia, Vorsitzender des Nationalparlaments, im Gespräch mit Parteiführern / Copyright: Agência Brasil

Marco Maia, Vorsitzender des Nationalparlaments, im Gespräch mit Parteiführern / Copyright: Agência Brasil

In verschiedenen, ursprünglich noch für dieses Jahr geplanten, Abstimmungen zu Gesetzesvorlagen wird die Regierung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff noch auf eine Verabschiedung durch das Nationalparlament bis in das nächste Jahr warten müssen. Dies zeichnete sich gestern für die Abstimmung zum ergänzenden Sozialversicherungsfond der Beamten (Fundo de Previdência Complementar dos Servidores Públicos Federais, kurz: Funpresp) ab. Bereits am Montag (13.12.) hatte sich abgezeichnet, dass die Abstimmung zum neuen Waldgesetz (Código Florestal) voraussichtlich auf das nächste Jahr verschoben werden muss. Marco Maia, der Vorsitzende des Nationalparlaments verständigte sich gestern mit den Chefs der unterschiedlichen Parteien über ein weiteres Vorgehen in strittigen Vorhaben.

Noch am Freitag vergangener Woche hatte sich die Präsidentin Dilma Rousseff in einem Treffen mit Ministern und den Chefs der Regierungsparteien optimistisch gezeigt, auch diese Gesetzesvorlagen noch durch beide Kammern in diesem Jahr zu bekommen. Jetzt ist mit einer Abstimmung zu beiden Reformen wohl erst im Februar 2012 zu rechnen.

Für die viel diskutierte Reform zum neuen Waldgesetz liegen die Gründe auf dem inhaltlichen Dissens vieler Abgeordneter des Nationalparlaments, der sich nun an der Ernennung eines notwendigen Berichterstatters (Relator) für die Behandlung der Gesetzesreform im Plenum entzündet.

Neben den Diskussionen in Brasilien zum neuen Waldgesetz gab es auch gestern (14.12.) in Berlin eine Demonstration vor der brasilianischen Botschaft gegen die Verabschiedung des neuen Waldgesetzes in seiner derzeitigen Form. Rund 63.000 Protest-Emails konnten Aktivisten des WWF (World Wildlife Fund) gestern der Botschaft gegen eine Abschwächung des Waldschutzes im neuen Waldgesetz übergeben. Der WWF informierte bei dieser Demonstration über die globalen Ausmaße, die eine Verabschiedung des neuen Waldgesetzes in seiner derzeitigen Form auf das Weltklima habe, so Philipp Göltenboth, Leiter Waldschutz des WWF Deutschland. Die Kritik richtet sich gegen die mögliche Erleichterung von zusätzlichen Abholzungen und vor allem gegen eine geplante Amnestie für illegale Abholzungen. (mas)