Juristen sehen nicht unbedingt eine Verbesserung in der Änderung des Geldwäschegesetzes / Copyright: Sete - Fotolia.com

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Die Verschärfung des Gesetzes der Geldwäsche hat in der Rechtswissenschaft verschiedene Reaktionen hervorgerufen. Anwälte, Kriminologen und Juristen warnen vor einer Banalisierung der Geldwäschekriminalität. Der Gesetzentwurf, der die Strategie zur Bekämpfung von Geldwäsche ändert, wurde am vergangenen Dienstag (5.6.) durch den Senat verabschiedet.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass allein die Verheimlichung von Werten eine Straftat darstellt, auch wenn diese nicht im Zusammenhang mit anderen Delikten steht. Das aktuelle Gesetz besagt, dass der Straftatbestand der Geldwäsche erst dann erfüllt ist, wenn der Geldwäsche ein anderer Tatbestand vorangegangen ist, wie zum Beispiel Korruption und Drogenhandel. Der Entwurf beinhaltet harte Strafen für die an der Geldwäsche Beteiligten. Haftstrafen bis zu zehn Jahren und Geldstrafen bis zu 20 Millionen Reais (ca. 7,89 Millionen Euro) zählt das neue Strafmaß. Zudem soll die Veräußerung von Gütern der Angeklagten und ihrer Helfer gestattet werden.

Ivette Senise Ferreira, Präsidentin des Instituts der Rechtsanwälte von São Paulo (Instituto dos Advogados de São Paulo, kurz: IASP), machte auf die Handhabung der neuen Gesetzgebung aufmerksam. „Obwohl wir immer bestrebt sind, die Gesetzgebung in allen Bereichen zu perfektionieren, ist es vonnöten, über die Reichweite des Gesetzesentwurfes nachzudenken. Dabei muss man das gesamte Strafsystem und auch seine Konformität mit der Realität sowie die Anwendung in der Praxis berücksichtigen“, mahnte Senise Ferreira.

Sie kündigte an, dass der Vorstand der Rechtsanwälte São Paulos Punkt für Punkt über den Gesetzesentwurf der Geldwäsche debattieren würde. „Alle Punkte dieser Reform werden einzeln untersucht, sowohl die positiven als auch die negativen Aspekte, um herauszufinden, ob eine Verbesserung oder einen Rückschritt erzielt wurde“, so Senise Ferreira. Ein Rückschritt würde sich darin widerspiegeln, dass die Bekämpfung von Geldwäsche abgemildert würde. (sg)