Der Präsident des Senats, José Sarney, bei den Feierlichkeiten zur Eröffnung der Arbeitsperiode 2012 / Copyright: Agência Brasil

Der Präsident des Senats, José Sarney, bei den Feierlichkeiten zur Eröffnung der Arbeitsperiode 2012 / Copyright: Agência Brasil

Um die anstehenden Vorhaben in 2012 für die beiden Kammern der Legislative, Parlament und Senat, abzustecken wurde gestern (02.02.) bei den Feierlichkeiten zur legislativen Arbeitsperiode 2012 des Nationalkongresses durch die jeweiligen Präsidenten der Kammern, Marco Maia und José Sarney, die jeweilige Arbeitsplanung vorgestellt. In der feierlichen Eröffnung ging es inhaltlich zum einen darum, die bereits laufenden Projekte und die jeweiligen anstehenden Schritte zu besprechen. Zum anderen sollten Prioritäten in der Bearbeitung der einzelnen schon laufenden Gesetzgebungsverfahren zwischen beiden Kammern gefunden werden.

Für den Präsidenten des Senats, José Sarney, hat die Bearbeitung und Verabschiedung des Gesetzes zur Gewinnverwendung aus dem Erdöl (royalties do petróleo) die höchste Priorität. Damit wiederspricht José Sarney den Planungen, wie sie seitens des Fraktionschefs der Regierung im Parlament, Cândido Vaccarezza, für dieses Jahr angedacht sind. Seine Priorität lag auf der Verabschiedung des FUNPRESP (Fundação de Previdência Complementar dos Servidores Públicos Federais), der beim Präsidenten des Senats keine derartige Priorität zu haben scheint. Hier geht es um die Angleichung der Pensionszahlung von Bundesbeamten an die der Privatwirtschaft. Da diese Regelung bereits seit Oktober dem Parlament zu Beratungen vorliegt und dieses Vorhaben nur noch eine Abstimmung des Senat bedarf, legt José Sarney für den Senat hierauf die höchste Priorität.

Zweite Priorität hat für den Präsidenten des Senats die Reform des Beteiligungsfonds für die Bundesstaaten (Fundo de Participação dos Estados). Hier hatte im letzten Jahr das höchste Bundesgericht eine Reform angemahnt und die bestehende Regelung nur bis Ende 2012 für gültig erklärt. Als weiteres wichtiges Vorhaben mit Vorrang ist die Verabschiedung des allgemeinen Gesetzes für die Fußballweltmeisterschaft (Lei Geral da Copa). Hierin stimmt er mit dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Marco Maia, überein, der ebenfalls der abschließenden Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzes Vorrang einräumt.

Die Verabschiedung der Regelungen für den FUNPRESP sieht Marco Maia bereits für die kommende Woche in seiner Arbeitsplanung für das Parlament vor. Auch die abschließenden Beratungen über das Lei Geral da Copa sollen noch in der nächsten Woche aufgenommen werden. Für die zuständige Ministerin für institutionelle Zusammenarbeit, Ideli Salvatti, sind allerdings zwei weitere Projekte von hoher Priorität: Das neue Waldgesetz (Código Florestal) und der nationale Bildungsplan (Plano Nacional de Educação). Beides könnte, so die Ministerin Ideli Salvatti, noch gut in der ersten Hälfte des Jahres verabschiedet werden. (mas)