Neue Mobilitätsgesetz zur Verbesserung des städtischen Verkehrs tritt in Kraft / Copyright: Agência Brasil

Neue Mobilitätsgesetz zur Verbesserung des städtischen Verkehrs tritt in Kraft / Copyright: Agência Brasil

Gestern (04.01.) wurde im brasilianischen Bundesanzeiger (Diário Oficial da União) die neue Nationale Politik zur Städtischen Mobilität (Política Nacional de Mobilidade Urbana) veröffentlicht. Das von der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff verabschiedete Gesetz wird in 100 Tagen in Kraft treten. Es soll dafür sorgen, die verschiedenen Transportmöglichkeiten in den Städten besser miteinander zu vernetzen, besser zugänglich zu machen und somit insgesamt den Transport von Personen und Gütern im Land zu verbessern.

Das neue Gesetz sieht vor, dass den Bundesstaaten Instrumente zur Verfügung gestellt werden, mit denen sie die Nutzung motorisierter Fahrzeug zu bestimmten Uhrzeiten oder an bestimmten Orten beschränken oder kontrollieren können. Auch die Schaffung von Fahrradwegen oder von speziellen Straßenbereichen, in denen nur die öffentlichen Verkehrsmittel verkehren dürfen sowie die Schaffung von öffentlichen und privaten Parkplätzen, bleibt den Bundesstaaten überlassen. Laut dem Gesetz ist es ebenfalls Aufgabe der einzelnen Bundesstaaten, eine Norm einzuführen, die den Ausstoß von Abgasen für bestimmte Orte oder Uhrzeiten reguliert. Auch für die Überwachung und Kontrolle der Treibhausgasemissionen sind sie verantwortlich und können sogar den Zugang zu bestimmten Straßen mit hohem Verschmutzungspotenzial begrenzen.

Der Gesetzestext klärt zusätzlich über die Rechte der Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel auf. Sie haben an den Haltestellen zum Beispiel Anspruch auf  Zugang zu Informationen über Liniennetze, Uhrzeiten, Preise sowie Umsteigemöglichkeiten.

Außerdem sollen Steuern für die Nutzung der städtischen Infrastruktur erhoben werden, um der Verwendung von privaten Verkehrsmitteln entgegenzuwirken und die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu stimulieren. Diese Steuergelder sollen dann wiederum ausschließlich in die städtische Infrastruktur investiert werden, besonders zugunsten der öffentlichen Transportmittel sowie des nicht-motorisierten Transports. (jv)