Die zuständige Ministerin für die Haushaltsplanungen, Miriam Belchior / Copyright: Agência Brasil

Die zuständige Ministerin für die Haushaltsplanungen, Miriam Belchior / Copyright: Agência Brasil

Bildhafter als mit dem Spruch vom „Fuß auf dem Gaspedal“ hätte es die zuständige brasilianische Ministerin für Planung, Miriam Belchior, nicht ausdrücken können, was sich gerade zu einer Gewissheit von Brasiliens Haushaltspolitik des kommenden Jahrs verfestigt. Nicht sparen wolle man, sondern eine kontrazyklische Haushaltsführung wolle man auch weiterhin etablieren. Dies bedeutet effektiv, dass  auch in 2013 vor allem Maßnahmen zur Stimulierung der wirtschaftlichen Entwicklung und zur Sicherung des Wachstum Vorrang vor einer Haushaltskonsolidierung haben werden. Die Verhandlungen zum Haushalt 2013 haben gestern vor dem Nationalkongress begonnen und die Beratungen müssen bis zum 22. Dezember beendet sein.

„Die Hypothese lautet so wenig Budgetierung wie möglich“ war denn gestern (30.10.) auch die Aussage der Ministerin Miriam Belchior nach der ersten Verhandlung des Haushalts 2013. Dies dürfte gegen einen Teil der Interessen des Nationalkongress laufen, der ja die Regierung kontrollieren soll und auch über einen ausgeglichenen Haushalt wachen sollte. Die Freiheit, welche die Ministerin für die Regierungsführung in 2013 einfordert, dürfte dort deshalb auf einigen Widerstand treffen.

Das erklärte Ziel der Regierung ist das wirtschaftliche Wachstum in 2013 auf 4,5 Prozent zu bringen. Für eine ausreichende Belebung haben in 2012 auch die zahlreichen Programme der Regierung nicht ausreichend sorgen können, jedoch haben sie sicherlich einiges dazu beigetragen, dass die internationale Krise sich nicht noch deutlicher auf Brasiliens Wirtschaft ausgewirkt hat. Ihren Großteil der Wirkung dürften viele der jetzt gestarteten Programme erst in 2013 entwickeln. (mas)