Auf dem Onlineportal e-Cidadania können Brasilianer Gesetzesvorschläge unterbreiten / Copyright: www12.senado.gov.br/ecidadania/ecidadania/
Auf dem Onlineportal e-Cidadania können Brasilianer Gesetzesvorschläge unterbreiten / Copyright: www12.senado.gov.br/ecidadania/ecidadania

Auf dem Onlineportal e-Cidadania können Brasilianer Gesetzesvorschläge unterbreiten / Copyright: www12.senado.gov.br/ecidadania/ecidadania

Die in Brasilien stattfindenden Proteste der letzten Wochen haben bewirkt, dass die Regierung nach mehr Möglichkeiten sucht, wie die Bevölkerung bei politischen Fragen und Entscheidungen verstärkt Mitspracherecht bekommen kann. Die Regierung möchte beispielsweise zur neuen politischen Reform einen Volksentscheid abhalten. In diesem Zusammenhang wurde ein Portal über die Internetseite des Senats eröffnet, das als Brücke zwischen den Forderungen des Volkes und der neuen Rechtsprechung dienen soll.

Das sogenannte Portal e-Cidadania („e-Bürgerschaft“) ermöglicht Interessenten, selbst Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Auf der Seite muss dafür ein Formular ausgefüllt werden. Nach dem Absenden des Vorschlages wird eine technische Arbeitsgruppe des Senats diesen auswerten. Folgende Kriterien spielen hierbei eine Rolle: die Einhaltung der Richtlinien des Portals, ähnliche bereits existierende Vorschläge im Abgeordnetenhaus und Kompatibilität mit den Gesetzen der Verfassung. Des Weiteren wird geprüft, ob der Vorschlag in den Verantwortungsbereich der Legislative fällt. Sind alle Kriterien erfüllt, kann der Beitrag auf dem Portal veröffentlicht werden. Dort ist dieser für die Öffentlichkeit einsehbar und ihm müssen mindestens 20.000 Personen zustimmen, damit er zu einem offiziellen Gesetzesvorschlag werden kann. Die Zustimmung der Personen muss innerhalb von vier Monaten erfolgen.

Der Entwurf kann anschließend an die Kommission für Menschenrechte und die Legislative des Senats weitergeleitet werden und durchläuft die üblichen Schritte bis zum Abgeordnetenhaus und zum Plenum, wo über das Gesetz abgestimmt wird. Sollte ein Vorschlag innerhalb der Frist nicht genügend Stimmen bekommen, wird dieser vom Portal entfernt. (ds)