Politik

Brasilien: Senat mahnt Reform zu Eilanträgen an

Der Sprecher der Regierungsfraktionen im brasilianischen Parlament, Cândido Vaccarezza / Copyright: Agência Brasil 22.02.2012 | Politik | Die Masse an Eilanträgen, den so genannten vorübergehenden oder provisorischen Maßnahmen (Medidas provisórias, kurz: MPs), die den Senat aus dem Parlament erreichen, verhindert nach Angaben einiger Senatoren die Auseinandersetzung mit wichtigen anderen Gesetzesvorhaben. Dabei liegt schon [...]

São Francisco-Fluss: Bauarbeiten werden wieder aufgenommen

Dilma Rousseff bei der Besichtigung des Umleitungsprojekts Rio São Francisco im Februar 2012 / Copyright: Creative Commons, Blog do Planalt, R. Stuckert Filho 22.02.2012 | Politik | Gestern (21.02.) gab die brasilianische Präsidentin, Dilma Rousseff, in ihrer wöchentlichen Kolumne „Gespräch mit der Präsidentin“ („Conversa com a Presidenta”) bekannt, dass mit dem gestrigen Tag die Bauarbeiten am Großprojekt des Flusses Rio São Francisco, im Nordosten Brasiliens, [...]

Brasilien: Erweiterung der Sozialvorsorge

Der brasilianische Sekretär für Sozialpolitik, Leonardo Rolim / Copyright: Agência Brasil 21.02.2012 | Politik | Die Sozialvorsorge Brasiliens möchte das Jahr mit 70,5 Prozent der Abgaben der arbeitenden Bevölkerung schließen. Derzeit würden die Abgaben bei 67 Prozent liegen. Dies ist eines der Ziele des sogenannten „Strategischen Plans für Sozialvorsorge 2012-2015“ (Plano Estratégico da [...]

Brasilianischer Außenminister für UNO-Schutzverantwortung

Außenminister Antônio Patriota / Copyright: Agência Brasil 21.02.2012 | Politik | Während sich die Situationen in Syrien und zwischen Israel und dem Iran zuspitzen, wird der brasilianische Außenminister Antônio Patriota heute im Hauptsitz der UNO die sogenannte Schutzverantwortung verteidigen und darüber sprechen, wie wichtig der internationale Zusammenhalt sei, [...]

G20-Gipfel: Außenminister diskutieren Rio+20

Logo des G20-Gipfels 2012 in Mexiko / Copyright: Wikimedia Commons, G20Mexico 20.02.2012 | Politik | Die Versammlung der Außenminister der G20-Staaten, die vorgestern (18.02.) begann und bis heute (20.02.) andauern soll, findet in Los Cabos, Mexiko, unter der Leitung des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón statt. Der mexikanischen Außenministerin, Patricia Espinosa, zufolge, diene das Treffen dem [...]

Koordination der Sicherheit brasilianischer Megaevents

Der brasilianische Verteidigungsminister Celso Amorim / Copyright: Agência Brasil 20.02.2012 | Politik | Zwischen dem brasilianischen Justiz- und dem Verteidigungsministerium ist ein Konkurrenzstreit darüber entfacht, welche der beiden Instanzen die Verantwortung für die Koordinierung der Sicherheitsvorkehrungen bei den geplanten Megaevents in den kommenden zwei Jahren übertragen [...]

Rousseff unterstützt brasilianischen Weinanbausektor

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff bei der Eröffnung des Weinfestes in Caxias do Sul / Copyright: Agência Brasil 17.02.2012 | Politik | Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff nahm gestern (16.02.) an der Eröffnung des 29. Weinfestes in Caxias do Sul (Bundesstaat Rio Grande do Sul) teil und versprach Unterstützung des Weinanbausektors. Rousseff begründete ihre Aussage mit derzeitigen politischen Maßnahmen für die Garantie zur [...]

Außenminister wird Bilanz zu Rio+20 im Senat ziehen

Der brasilianische Außenminister Antonio Patriota wird im Senat vorsprechen / Copyright: Agência Brasil 17.02.2012 | Politik | Der brasilianische Außenminister Antonio Patriota wird in der Kommission für Außenbeziehungen und nationalen Verteidigung des Senats (Comissão de Relações Exteriores e Defesa Nacional do Senado) vorsprechen, um über den Stand der Vorbereitungen Brasiliens zur Konferenz [...]

Schulden der Gemeinde São Paulo auf 40 Mrd. Reais

Der Präfekt von São Paulo, Gilberto Kassab / Copyright: Agência Brasil 16.02.2012 | Politik | Die derzeitigen Schulden der Gemeinde (município) São Paulo summieren sich auf 40 Milliarden Reais (ca. 17,7 Milliarden Euro) und betragen damit rund 13 Prozent des Haushalts. Dabei sind die Gläubiger nicht wie sonst üblich Banken, sondern der größte Gläubiger São Paulos ist der [...]

Kürzung des brasilianischen Haushalts um 55 Mrd. Reais

Der Finanzminister Guido Mantega und die Ministerin für Planung Miriam Belchior / Copyright: Agência Brasil 16.02.2012 | Politik | Nach ihrem Treffen gestern (15.02.) haben der brasilianische Finanzminister Guido Mantega und die Ministerin für Planung, Miriam Belchior, eine Kürzung des diesjährigen öffentlichen Haushalts um 55 Milliarden Reais (rund 24,3 Milliarden Euro) bekanntgegeben. Die Opposition im brasilianischen Parlament kritisierte [...]

Rousseff empfängt Premierminister Finnlands

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff mit dem Premierminister Finnlands, Jyrki Katainen / Copyright: Agência Brasil 15.02.2012 | Politik | Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff empfing gestern (14.02.) den Premierminister Finnlands, Jyrki Katainen, im Palast der Hochebene und äußerte das Interesse Brasiliens, die Partnerschaften der beiden Länder im Bereich Handel, Industrie und Bildungswesen zu [...]

Finanzminister: keine Einkommensteuer-Erhöhung in Brasilien

Finanzminister Guido Mantega äußert sich zur angeblichen Steuererhöung / Copyright: Agência Brasil 15.02.2012 | Politik | Der brasilianische Finanzminister Guido Mantega bestätigte gestern (14.02.), dass die Regierung nicht daran arbeite, die Einkommensteuer zu erhöhen. Zuvor wurde in der Zeitung O Estado de S. Paulo veröffentlicht, dass die Regierung vorhabe, Änderungen in [...]
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