Die Versorgung mit Wasser soll als Grundrecht in der brasilianischen Verfassung verankert werden / Copyright: Agência Brasil
Die Versorgung mit Wasser soll als Grundrecht in der brasilianischen Verfassung verankert werden / Copyright: Agência Brasil

Die Versorgung mit Wasser soll als Grundrecht in der brasilianischen Verfassung verankert werden. / Copyright: Agência Brasil

Der Verfassungs- und Justizausschuss CCJ (Comissão de Constituição e Justiça) des brasilianischen Abgeordnetenhaus hat am vergangenen Dienstag (01.04.) einen neuen Gesetzesvorschlag zur Verfassungsänderung (proposta de emenda constitucional, kurz: PEC) genehmigt, durch den das Recht auf Wasser ein Grundrecht werden soll. Nun wird der PEC von einem Spezialausschuss analysiert, bevor er zum Abgeordnetenhaus weitergeleitet und in zwei Runden darüber abgestimmt wird. Anschließend muss er noch vom Senat geprüft werden.

Laut Berichterstatter der Angelegenheit, dem Abgeordneten Raimundo Gomes de Matos, würde der PEC außer der Festlegung der Wasserversorgung als grundlegendes Menschenrecht auch dem Staat die Verantwortung für die Bereitstellung von Wasser für die gesamte Bevölkerung übertragen. Genauso wie die Rechte auf Nahrung, Wohnen, Freizeit, Gesundheit und Bildung sei der Zugriff auf Trinkwasser guter Qualität ebenso ein Grundrecht, da er direkt in Verbindung mit dem Recht auf Leben stünde, so Matos.

Der Abgeordnete zitierte in diesem Zusammenhang auch die Studien der Weltbanken und der Weltgesundheitsorganisation, laut denen der empfohlene Wasserverbrauch pro Person zwischen 20 und 40 Litern pro Tag betrage. Aus diesen Werten seien Wasser zum Kochen und zur Grundreinigung ausgeschlossen. „Das bedeutet, dass jeder Mensch Recht darauf hat, mindestens 40 Liter sauberes Wasser pro Tag zu erhalten, unabhängig von jeglicher Zahlung“, fügte Matos hinzu. (ds)