Besteuerung beim Umsatz von Produkten für Transport und Kommunikation über das Internet verstößt gegen die Verfassung. / Copyright: Reategui12, Wikimedia Commons
Besteuerung beim Umsatz von Produkten für Transport und Kommunikation über das Internet verstößt gegen die Verfassung. / Copyright: Reategui12, Wikimedia Commons

Besteuerung beim Umsatz von Produkten für Transport und Kommunikation über das Internet verstößt gegen die Verfassung. / Copyright: Reategui12, Wikimedia Commons

Der Minister des Bundesgerichtshofs (STF) Luiz Fux hat am vergangenen Dienstag (18. Februar) beschlossen, das Protokoll 21 des Nationalen Rats für Finanzpolitik (Confaz) aufzuheben. Das Protokoll regelt die Zahlung der Steuern für den Umsatz von Waren und Dienstleistungen für Transport und Kommunikation (ICMS) beim Vertrieb von Produkten über das Internet und per Telefon. Der Minister ist der Auffassung, dass die bestehende Regel verfassungswidrig ist. Über die erlassene Verfügung wird der Oberste Gerichtshof nun entscheiden.

Fux kam einer Bitte des nationalen Handelsverbands (CNC) nach, die Norm des Protokolls als im Hinblick auf die Steuererhebung im Bestimmungsland als rechtswidrig einzustufen. Denn dem Verband zufolge darf die Steuer nur in dem Staat erhoben werden, in dem das Produkt hergestellt wurde. Die Regel des Nationalen Rats für Finanzpolitik, die 2011 von 18 Staatssekretären erlassen wurde, bestimmt allerdings, dass ein Teil der Steuer, die bereits im Ursprungsland des Produkts berechnet wird, auch dort anfällt, wohin das Produkt geliefert wird.

Mit seiner Entscheidung erkannt Fux an, dass die zweimalige Zahlung als Doppelbesteuerung zu werten ist und damit verfassungswidrig. „Das Protokoll des ICMS Nummer 21/2011 steht offenkundig entgegen der Verfassung, sowohl in formaler als auch in praktischer Hinsicht. Es ist festzuhalten, dass die Verfassung klar genug festlegt, wie die Steuererhebung im Hinblick auf den Umsatz von Waren und Dienstleistungen für Transport und Kommunikation zu gestalten ist. Der Versuch von Staaten diese durch die Verfassung geregelte System zu umgehen, muss zurückgewiesen werden“, erklärt der Minister. (ls)