Die Abgeordnetenkammer Brasiliens. / Copyright: Wikimedia Commons/ Agência Brasil
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Um Kritik an der Politik von Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff zu üben, entschied die Fraktion der Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (PMDB) in der Abgeordnetenkammer gestern (5. Februar) keine weiteren Minister mehr zu benennen. Grund dafür ist vor allem die Unzufriedenheit über die Menge an Plätzen, die die Präsidentin im Rahmen der Ministeriumsreform selbst besetzen will, berichtete Folha de S. Paulo. Die Fraktion der PMDB schloss sich zum Protest mit einflussreichen Kritikern Rousseffs zusammen und veröffentlichte eine offizielle Mitteilung, dass sie keine neuen Minister mehr für die zwei von ihr verantworteten Ministerien Tourismus und Landwirtschaft benennen werde.

Abseits der Mikrofone wurde die Entscheidung mit dem Argument begründet, dass die Partei nicht mehr länger ihr Gesicht für den Streit um die Staatsämter hinhalten will, um hinter den Kulissen die Regierung an die Wand zu stellen, um sich eine bessere Position in der Auseinandersetzung zu verschaffen. Ein Bruch der Koalition wäre für die Regierung ein Problem, da die Demokratische Partei in der Kammer als der wichtigste Verbündete der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, kurz: PT) gilt und zudem über bedeutende Vertretungen bei der Parteiversammlung verfügt, die über Unterstützung und Wiederwahl Rousseffs entscheidet.

Die Veröffentlichung der Androhung übernahm der Präsident der Abgeordnetenkammer Henrique Eduardo Alves (PMDB). „Die PMDB wird weiterhin mit der Regierung zusammenarbeiten, aber sie wird keine Namen mehr für Ministerposten benennen, um der Präsidentin selbst die Wahl der besten Entscheidung zu lassen“, sagte er sinngemäß. „Die Geschäfte sind nicht ordentlich geführt. Die Gespräche führen zu Verzerrungen. Die Bekanntgabe von Ämtern mal so und mal so ist nicht gut durchdacht worden und zerreißt die Partei.“ (ls)