Deutsche Bank verpflichtet sich, 20 Millionen US-Dollar in die Staatskasse von São Paulo zu zahlen. / Copyright: Raimond Spekking, Wikimedia Commons
Deutsche Bank verpflichtet sich, 20 Millionen US-Dollar in die Staatskasse von São Paulo zu zahlen. / Copyright: Raimond Spekking, Wikimedia Commons

Deutsche Bank verpflichtet sich, 20 Millionen US-Dollar in die Staatskasse von São Paulo zu zahlen. / Copyright: Raimond Spekking, Wikimedia Commons

Die Staatsanwaltschaft von São Paulo, die Stadt São Paulo und die Deutsche Bank haben am vergangenen Montag (24. Februar) eine Vereinbarung unterzeichnet, nach der das deutsche Finanzinstitut 20 Millionen US-Dollar in öffentliche Kassen zahlt, um jedwede juristische Diskussionen zu umgehen über die Unregelmäßigkeiten bei der Bewegung von rund 200 Millionen US-Dollar auf Auslandskonten von Verwandten des ehemaligen Bürgermeisters und heutigen Kongressabgeordnete Paulo Maluf. Der damalige Geldfluss wurde über Unternehmen im Offshore-Geschäft auf der Insel Jersey, zwischen 1996 und 2000, realisiert.

Laut Staatsanwaltschaft hat sich die Deutsche Bank während der gesamten Untersuchung des Falls kooperativ gezeigt, allerdings gebe es in der Vereinbarung kein Schuldbekenntnis der Bank. „Es ist ein weiterer Schritt im Kampf gegen Korruption, sowie ein effektiver Weg, um den entstandenen Schaden wieder gut zu machen“, sagte der Generalstaatsanwalt Márcio Rosa Elias. Das Büro von Paulo Maluf gab bekannt, dass er sich nicht zu der Sache äußern würde, da Maluf in der Vereinbarung nicht namentlich genannt werde. Das Büro teilte zudem mit, dass der Abgeordnete weder in der Vergangenheit Auslandskonten besessen hätte, noch heute solche führen würde. Die Deutsche Bank bekundete in einer Mitteilung ihre Zufriedenheit über die Vereinbarung. „Die Deutsche Bank ist zufrieden, die Angelegenheit endlich geklärt zu haben, nachdem wir ohne Ausnahme mit den Beteiligten während der gesamten Untersuchung kooperiert haben“, heißt es sinngemäß in dem Text.

Laut der Vereinbarung soll das Geld, dass in die Kassen der Stadt São Paulo fließt, zur Finanzierung sozialer Belange genutzt werden wie Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten oder für öffentliche Parks. Allerdings hängt die Verteilung des Geldes immer noch von der Genehmigung des Obersten Rates der Staatsanwaltschaft und des Finanzministeriums der Stadt ab, wo die Zivilverfahren verbunden mit den Vorwürfen gegen den ehemaligen Bürgermeister fortgeführt werden. 18 Millionen US-Dollar sollen an die Stadtkasse gehen, 1,5 Millionen US-Dollar an die Kassen des Staates, 300.000 US-Dollar an den staatlichen Fonds für unterschiedliche Interessen (Fundo Estadual de Interesses Difusos) und 200.000 US-Dollar sollen für zwei Prozesse vereinnahmt werden, die sich mit dem Fall des Ex-Bürgermeisters beschäftigen. (ls)