Die EU verklagt Brasilien bei der WTO wegen Steuersubventionen heimischer Industrieproduktion. / Copyright: Courtesy og WTO Public Forum 2010
Die EU verklagt Brasilien bei der WTO wegen Steuersubventionen heimischer Industrieproduktion. / Copyright: Courtesy og WTO Public Forum 2010

Die EU verklagt Brasilien bei der WTO wegen Steuersubventionen heimischer Industrieproduktion. / Copyright: Courtesy of WTO Public Forum 2010

Am vergangenen Freitag (31.10.) hat die Europäische Union offiziell Klage gegen Brasilien bei der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, kurz: WTO) eingereicht. Die EU geht damit gegen brasilianische Subventionen mehrerer Sektoren der heimischen Wirtschaft vor, die die EU als illegal und als Verstoß gegen den Wettbewerb betrachtet. Damit, so die Zeitung Valor Econômico (31.10.), gehe Brasilien seinem bisher größten internationalen Handelsrechtsstreit entgegen.

Die Anklage folgte nur fünf Tage auf die Präsidentschaftswahl. Wie die Zeitung Valor Econômico schreibt, habe die EU mit der Klageeinreichung wohl den Wahlausgang abgewartet. Doch nach den ersten Verlautbarungen der wiedergewählten Dilma Rousseff sei die EU wohl nicht mehr davon ausgegangen, dass es zukünftig Änderungen der brasilianischen Handelspolitik geben werde.

Mit der Klage widersprechen die Europäer vor allem dem Schwerpunkt brasilianischer Industriepolitik unter Rousseff, die für industriell gefertigte Waren einen hohen Prozentsatz lokal hergestellter Bestandteile vorsieht. Dies verstoße nach Ansicht der EU jedoch gegen die Regeln der WTO. Der bereits seit 2011 dauernde Streit solle zusätzlich auf dem kommenden Treffen des Schlichtorgans der Welthandelsorganisation am 14. November diskutiert werden.

Vor der WTO wird der Streitfall bereits seit dem 19. Dezember vergangenen Jahres verhandelt (BrasilNews berichtete, 23.12.14). Die EU brachte gegen Brasilien vor, eine Reihe unzulässiger Steuernachteile für ausländische Industrieprodukte erhoben zu haben und den Export heimischer Produkte im Gegensatz noch zu fördern. Insbesondere das 2011 aufgelegte Programm Inovar-Auto, das Innovationen auf dem heimischen Automobilsektor anregen soll, aber den Import erschwert, ist den Europäern ein Dorn im Auge (BrasilNews berichtete, 19.9.2012). Darüber hinaus gehörten Maßnahmen zur Unterstützung der Sektoren Informatik, der Automatisierung oder der Ausbau der digitalen Vernetzung zur Klageerhebung. Auch die Sonderwirtschaftszone in Manaus ist Teil des Streitfalls. (ms)