Protest gegen die Amnestie. Es ist in Brasilien fast unmöglich, die Folterer zur Rechenschaft zu ziehen. / Copyright: Agência Brasil
Protest gegen die Amnestie. Es ist in Brasilien fast unmöglich, die Folterer zur Rechenschaft zu ziehen. / Copyright: Agência Brasil

Protest gegen die Amnestie. Es ist in Brasilien fast unmöglich, die Folterer zur Rechenschaft zu ziehen. / Copyright: Agência Brasil

Juristische Aufarbeitung nach 43 Jahren: Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft in Rio de Janeiro erhob am gestrigen Mittwoch (15.05.) Anklage gegen fünf ehemalige Polizisten wegen gemeinschaftlicher Entführung des Oppositionspolitikers und Vorstandsmitglied der kommunistischen Partei, Mário Alves de Souza Vieira, im Jahr 1970.

Laut den Zeugenaussagen anderer gefangener Insassen wurde Viera nach seiner Festnahme und Inhaftierung durch die vier Beschuldigten am 16.01.1970 in einer Anlage des Repressionapparates, dem DOI-Codi (Destacamento de Operações de Informações do Centro de Operações de Defesa Interna), über mehrere Stunden lang gefoltert. Seitdem gilt er als „vermisst“. Die Staatsanwaltschaft spricht von Beweisen, die zeigen, dass der Oppositionspolitiker Elektroschocks, Androhungen, ertränkt zu werden, und Schläge erhalten habe.

Die Anklage fordert als Strafmaß, dass die vier Polizisten wegen gemeinsamer Entführung verurteilt werden, ihre Ränge und Auszeichnungen verlieren und ihre Rente ausgesetzt wird. Des Weiteren fordern sie eine Entschädigungszahlung in Höhe von 100.000 Reais (rund 40.000 Euro) für die Familienangehörigen.

Im Jahr 1979 wurde von der Diktatur eine Amnestie für Straftaten in Verbindung mit der Diktatur erlassen. Diese verbietet Strafverfolgungen wegen Folter oder Mordes an Oppositionellen aber auch wegen Anschlägen seitens der Guerrilla. Noch vor wenigen Jahren wurde die Amnestie vom brasilianischen Bundesgerichtshof bestätigt. Die Staatsanwaltschaft geht jetzt aber den Weg, der auch in Chile zu Zeiten der Aufarbeitung erfolgreich angewendet wurde. Sie klagt die ehemaligen Angehörigen des Sicherheitsapparates wegen Entführung an – ein Straftatbestand, der so nicht unter das Amnestiegesetz fällt. (ms)