Dilma Rousseff sprach ihr Veto gegen den Gesetzesentwurf Projeto de Lei 98/2002 aus / Copyright: Agência Brasil
Dilma Rousseff sprach ihr Veto gegen den Gesetzesentwurf Projeto de Lei 98/2002 aus / Copyright: Agência Brasil

Dilma Rousseff sprach ihr Veto gegen den Gesetzesentwurf Projeto de Lei 98/2002 aus / Copyright: Agência Brasil

In der vergangenen Woche sprach die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ihr Veto gegen den Gesetzesentwurf Projeto de Lei 98/2002 aus, durch den die Struktur der Gemeinden in Brasilien verändert werden sollte, Gemeinden sollten zusammengelegt und neue geschaffen werden. Im Bundesanzeiger Diário Oficial da União war die Begründung Rousseffs zu lesen, dass der Vorschlag dem öffentlichen Interesse widersprechen würde. Der Entwurf wurde am letzten Donnerstag an den Vorsitzenden der Legislative, Renan Calheiros (der sozialdemokratischen Partei PMDB, Bundesstaat: Alagoas), zurückgegeben, der das Veto zur Analyse bei den Abgeordneten und Senatoren vorlegen muss.

Laut Angaben des Finanzministeriums hätte durch die Änderung der administrativen Strukturen und eine Erweiterung der Gemeinden auch zu höheren Staatsausgaben des geführt. Außerdem fügte das Ministerium hinzu, dass die höheren Ausgaben nicht im Staatshaushalt vorgesehen wären, was sich schließlich negativ auf die steuerliche Nachhaltigkeit und die makroökonomische Stabilität auswirken würde.

Ein weiteres Problem mit dem Anstieg der Anzahl der Gemeinden in Brasilien hätte sich bezüglich der Verteilung der finanziellen Mittel durch den Gemeindefonds FPM (Fundo de Participação dos Municípios) ergeben. Dieses Argument unterstützte die Entscheidung der Präsidentin, denn letztendlich müssten kleinere Städte mit diesen Konsequenzen leben und damit einhergehend mit finanziellen Schwierigkeiten. (ds)