Wer darf im Wahlkampf Spenden an Parteien und Kandidaten machen? Darüber müssen die Abgeordneten Brasiliens nun entscheiden. / Copyright: Wikimedia Commons, Agência Brasil
Wer darf im Wahlkampf Spenden an Parteien und Kandidaten machen? Darüber müssen die Abgeordneten Brasiliens nun entscheiden. / Copyright: Wikimedia Commons, Agência Brasil

Wer darf im Wahlkampf Spenden an Parteien und Kandidaten machen? Darüber müssen die Abgeordneten Brasiliens nun entscheiden. / Copyright: Wikimedia Commons, Agência Brasil

Unternehmen dürfen in Zukunft unter Umständen keine Geldspenden mehr an politische Kandidaten oder Parteien geben oder deren Werbung finanzieren, wie aus einem Vorschlag hervorgeht, den der Ausschuss für Verfassung und Justiz des Senats bereits am vergangenen Mittwoch (2. April) gebilligt hat. Um das Gesetz zu ändern, geht der Vorschlag in eine zusätzliche Abstimmungsrunde des CCJ und danach zum Abgeordnetenhaus, wenn es keinen Aufruf zur Abstimmung durch den vollen Senat gibt. Das Verbot ist Teil einer Neufassung des Gesetzesentwurfs von Senatorin Vanessa Grazziotin durch Senator Robert Requião.

Zum Hintergrund: Weil Abstimmungen mit direkter exklusiver Beteiligung der Wähler stattfinden – juristische Personen dürfen nicht abstimmen – kam Roberto Requião zu dem Schluss, finanzielle Unterstützung von Unternehmen an politische Parteien und Kandidaten verbieten lassen zu wollen. „Wenn Spenden von jedem beteiligten Wählernerlaubt sind, neigt die wirtschaftliche Macht dazu die politische Macht zu unterdrücken, und es wird unmöglich eine kontroverse Diskussion zwischen beiden zu führen“, erklärte er.

Der Gesetzentwurf der Senatorin Grazziotin sah vor, das Angebot von Geld von Unternehmen zu verbieten, deren Chefs in der letzten Instanz vor Gericht wegen Bestechung sitzen. Die Idee war es, die Grenzen über Wahlkampfspender, seien es physische oder juristische Personen, auch auf Kandidaten über das Gesetz „Lei da Ficha Limpa“ auszudehnen. Deshalb verwendete der Gesetzentwurf die gleichen Kriterien, wie sie im Gesetz „Lei da Ficha Limpa“ definiert wurden, um die Bürger und Unternehmen zu klassifizieren, die Wahlkampfkampagnen finanzieren dürfen.

Requião allerdings empfand es als unnötig, die Regel zu Spendern mit einem etwaigen kriminellen Hintergrund aus den Restriktionen für physische Personen auszunehmen. Das Wahlgesetz beschränkt Spenden von Bürgern für Wahlkampagnen bereits auf zehn Prozent des Brutto-Einkommens aus dem Vorjahr. „Ich halte die Regel im Fall von physischen Personen sehr wohl als sinnvoll, deren Einkommensunterschiede normalerweise nicht so groß sind wie die Umsatzveränderungen von Unternehmen“, argumentierte der Senator. (ls)