Werbung für den Nationalen Bildungsplan PNE / Copyright: PNE

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Bei dem Zusammentreffen der 22 Abgeordneten in der brasilianischen Hauptstadt Brasília, die den Spezialausschuss für den Nationalen Bildungsplan PNE (Comissão Especial do Plano Nacional de Educação) vertreten, teilte der brasilianische Finanzminister Guido Mantega mit, dass es unmöglich sei, dass Brasilien mehr als 7,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in das Bildungswesen in den nächsten zehn Jahren investiere. Auch die Erträge durch den Erdölabbau aus der Pré-Sal-Schicht könnten nicht in die Kalkulationen für zusätzliche Ressourcen einbezogen werden.

Der Gesetzesentwurf für den PNE, der im Dezember 2010 von der brasilianischen Regierung ans Abgeordnetenhaus gesandt wurde, sieht die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für das Bildungswesen von den derzeitigen fünf Prozent des BIP auf sieben Prozent vor. Die Mehrheit der Abgeordneten und der Gesellschaft setzen sich sogar für zehn Prozent des BIP bis 2022 ein. Ein Hauptargument für diese Erhöhung seien die Ressourcen aus der Erdölgewinnung der Pré-Sal-Schicht. Allerdings wären diese Mittel nach Angaben des Finanzministers noch keine sichere Quelle, da einige Eckdaten noch definiert werden müssten, so zum Beispiel die Verteilung der Royalties.

Für den Abgeordneten und Präsidenten des Spezialausschusses des PNE, Lelo Coimbra, war die Versammlung produktiv und erfolgsversprechend, so dass man jetzt weiter an einem Zehn-Jahres-Plan arbeiten könne. Der derzeitige Vorschlag stellt 20 konkrete Ziele vor, die der Staat in den nächsten zehn Jahren erreichen solle, so zum Beispiel die Erhöhung der Anzahl an Kindergartenplätzen und die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen.

Laut des Abgeordneten Ivan Valente zeigte die Versammlung allerdings das Fehlen einer strategischen Sichtweise der Regierung sowie zu wenig Übereinstimmungen zwischen dem Bildungsministerium und der Wirtschaft. „Es ist enttäuschend, Fragen des Bildungswesens zu diskutieren, die Entscheidungen hervorbringen, die Vorteile für Banken mit sich bringen und Zinsen erhöhen. Außerdem ist Mantega nicht der Ansicht, dass der PNE ein Plan für drei Regierungsperioden, also ein strategischer Plan, ist, und dass Brasilien stückweise seine Ressourcen für das Bildungswesen erhöhen muss, um einen qualitativen Sprung zu machen, inklusive für das Wirtschaftswachstum.“

Valente versprach, einen Plan zu präsentieren, der die Höhe der Ausgaben für das Bildungswesen auf zehn Prozent des BIP festlege und dass er einen Antrag für die Einberufung einer öffentlichen Anhörung des Spezialausschusses des PNE seitens Mantegas stellen würde. (ds)