Humberto Costa, Führer der Partei PT / Copyright: Agência Brasil

Humberto Costa, Führer der Partei PT / Copyright: Agência Brasil

Der Gesetzesvorschlag Emenda 29, der öffentliche Pflichtabgaben für das Gesundheitswesen Brasiliens vorsieht, wurde am Mittwoch (21.09.) im Abgeordnetenhaus genehmigt. Nun werde diskutiert, ob Ressourcen des Nationalen Fonds für Entwicklung der Bildung (Fundo Nacional de Desenvolvimento da Educação, kurz: FUNDEB) für dieses Vorhaben eingesetzt werden sollen, so Leiter des Senats Romero Jucá (der Partei PMDB). Der Vorschlag wurde vom Gesundheitsminister Alexandre Padilha unterbreitet.

Der Führer der Partei PT, Humberto Costa, bekundete, dass die Senatoren nun vor der Herausforderung stehen würden, mögliche Quellen zur Finanzierung des Gesundheitswesens in Brasilien (Sistema Único de Saúde, kurz: SUS) zu finden. Eine Möglichkeit sei tatsächlich die Einbeziehung von Ressourcen der FUNDEB.

Da die Steuer CSS (Contribuição Social para a Saúde, kurz: CSS) zur Finanzierung des Gesundheitswesen im Gesetzestext verankert ist, sprach sich Costa für das Schaffen eines zusätzlichen Gesetzes aus, was die Prozentsätze der Beiträge festlegt.

Bevor jedoch die Angelegenheit genau geprüft wird, solle laut Costa eine Reihe von Debatten mit Spezialisten des Bereichs stattfinden, um zu garantieren, dass eine Lösung gefunden werden kann, die maximale Ressourcen für das Gesundheitswesen sicherstelle.

Der Präsident der Demokraten, Senator José Agripino Maia, hielt allerdings fest, dass die Opposition weiterhin die Einstellung des Projekts in der Abgeordnetenkammer verteidigen werde. (ds)