Im Abgeordnetenhaus wurde gestern über die Verteilung der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft abgestimmt / Copyright: Agência Brasil
Im brasilianischen Abgeordnetenhaus wurde gestern über die Verteilung der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft (Roylties) abgestimmt / Copyright: Agência Brasil

Im brasilianischen Abgeordnetenhaus wurde gestern über die Verteilung der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft (Royalties) abgestimmt / Copyright: Agência Brasil

Das brasilianische Abgeordnetenhaus genehmigte kürzlich einen neuen Gesetzesvorschlag der Regierung, der beinhaltet, dass 75 Prozent der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft (Royalties) in die öffentliche Bildung mit Fokus auf der Grundbildung und 25 Prozent in das Gesundheitswesen investiert werden. Ursprünglich sollten 100 Prozent der Einnahmen in die Bildung fließen, allerdings wurde von den Parteiführern ein Anteil der Ressourcen für das Gesundheitswesen verlangt.

Laut Gesetzestext wird es obligatorisch sein, dass Regierung, Bundesstaaten und Gemeinden Erdöleinnahmen in diese beiden Bereiche investieren. Des Weiteren wurde festgelegt, dass 50 Prozent des Pré-Sal-Fonds (Fundo Social do Pré-Sal, Fonds für Erdöleinnahmen aus der Pré-Sal-Schicht) in die Bildung fließen, solange, bis zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreicht sind.

Die meisten Änderungsvorschläge des Gesetzes wurden vom Plenum des Abgeordnetenhauses abgelehnt. Nach der Abstimmung über das Gesetz wird es nun zur Wahl an den Senat weitergeleitet. Die Abstimmung wurde insbesondere aufgrund der aktuellen Proteste in Brasilien, die eine stärke Unterstützung von Bildung und Gesundheitswesen fordern, als dringlich erklärt.

Nach dieser Angelegenheit müssen die Abgeordneten nun über neue Regeln für die Verteilung der finanziellen Mittel des Fonds zur Beteiligung der Bundesstaaten FPF (Fundo de Participação dos Estados) entscheiden. Auch dieses Thema wird von der brasilianische Regierung als dringlich eingestuft. (ds)