Der brasilianische Außenminister Antonio Patriota / Copyright: Agência Brasil

Der brasilianische Außenminister Antonio Patriota / Copyright: Agência Brasil

Am Vorabend der Kubareise der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff entschied der Außenminister Antonio Patriota, dass der politische Dialog zwischen der kubanischen Regierung unter Raúl Castro und der Katholischen Kirche des Landes, was politisch Andersdenkende betrifft, eröffnet werden solle. Des Weiteren teilte er mit, dass die Menschenrechte ein zweites Thema bei Gesprächen zwischen Kuba und Brasilien seien.

Patriota ist derzeit in Davos in der Schweiz und nimmt am 42. Weltwirtschaftsforum teil. Vor zwei Jahren haben die Regierung unter Raúl Castro und Spanien begonnen, Verhandlungen mit der Katholischen Kirche Kubas zu führen, und sich für die progressive Befreiung von 52 politisch Andersdenkenden einzusetzen. Nach und nach wurden die Gefangenen befreit und nach Spanien geschickt.

Die Betroffenen waren 2003 während Protesten gegen das kubanische Regime festgenommen worden.

Patriota betonte jedoch, dass das Thema nicht öffentlich von Rousseff angesprochen werden solle, die ihre Kubareise heute in Havana beginnt. Ein wichtigeres Thema sei, laut Patriota, das Gefangenenlager Guantánamo, das in der Guantánamo-Bucht Kubas liegt und ein Stützpunkt der US Navy ist.

Des Weiteren werde man über die Frage der Menschenrechte in Kuba diskutieren, über die Kritiker sich äußern, dass sie durch das politische System der Regierung Castros verfolgt werden. In der Vergangenheit habe sich Patriota bereits mit Vertretern der kubanischen Regierung über das Thema verständigt und konnte Fortschritte ausmachen. Allerdings müssten noch einige Aspekte geklärt werden.

Vor einer Woche verlangte die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, vom Präsidenten Barack Obama die Schließung des Gefangenlagers in Guantánamo. Denn ihrer Meinung nach sei dieses vor allem ein Ort, an dem gegen Menschenrechte verstoßen wird.

Auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos betonte Patriota wie wichtig es sei, dass diese Angelegenheit international thematisiert wird. (ds)