Finanzminister Guido Mantega äußert sich zur angeblichen Steuererhöung / Copyright: Agência Brasil

Finanzminister Guido Mantega äußert sich zur angeblichen Steuererhöung / Copyright: Agência Brasil

Der brasilianische Finanzminister Guido Mantega bestätigte gestern (14.02.), dass die Regierung nicht daran arbeite, die Einkommensteuer zu erhöhen. Zuvor wurde in der Zeitung O Estado de S. Paulo veröffentlicht, dass die Regierung vorhabe, Änderungen in der Verteilung der Einkommenssteuer bei festen Einkommen anzusetzen, als Quelle für Investitionen und Zertifikate für Bankeinlagen. So sollte es Ziel sein, die Anlagen zu drücken, die zu einer Erhöhung es Basiszinssatz SELIC führen könnten.

Mantega entkräftete die Aussagen und versicherte noch einmal, dass es keine Grundlage für die Erhöhung von Einkommensteuern auf finanzielle Prozesse gäbe. Im Gegenteil: „Wir denken gerade darüber nach, die Steuern zu reduzieren. Eine Steuererhöhung steht im Moment nicht auf der Tagesordnung“, so Mantega nach der Versammlung des Politischen Rates im Palast der Hochebene.

Der Finanzminister traf sich anschließend mit der Ministerin für Planung, Staatshaushalt und Organisation, Miriam Belchior, sowie mit der Sekretärin für den Staatshaushalt des Planungsministeriums, Célia Correa, um über die Kürzungen im Budget des Staates zu sprechen. Belchior teilte mit, dass die beschlossenen Kürzungen heute bekanntgegeben werden könnten.

Die erste Versammlung des Politischen Rates wurde von der Präsidentin Dilma Rousseff und vom Vizepräsidenten, Michel Temer, einberufen. Es nahmen unter anderem der Finanzminister Guido Mantega, die Planungsministerin Miriam Belchior, die Kabinettschefin Gleisi Hoffmann und der Generalsekretär der Präsidentin Gilberto Carvalho teil.

Sie diskutierten über Strategien im Bereich der Exekutive zur besseren Kontrolle öffentlicher Ausgaben. Zu den Prioritäten gehören die Abstimmung über den Vorsorgefonds für öffentliche Angestellte FUNPRESP (Fundo de Previdência dos Servidores Públicos),  das Gesetz zur Fußball-WM (Lei Geral da Copa) sowie das Waldgesetz (Código Florestal). (ds)